Kanzlerin ist gegen Anti-Stress-Verordnung und sieht keinen Weg zu Teilrente mit 60
Merkel: Die Frauenquote kommt

Mit sinkenden Rentenbeiträgen, mehr Geld für die Infrastruktur und möglichst wenig Gängelungen der Wirtschaft will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die schwache Konjunktur stützen. Den Ruf der Arbeitgeber nach einer Streichung weiterer Regulierungspläne lehnte Merkel am Dienstag in Berlin aber ab. Auf dem Arbeitgebertag wies sie Forderungen zurück, den Plan für eine Frauenquote in Aufsichtsräten fallenzulassen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer verlangte: "Wir brauchen für den Rest dieser Legislaturperiode ein Belastungsmoratorium."

Wie bereits Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte nun auch Merkel an: "Wir werden die Spielräume, die wir jetzt wahrscheinlich haben in der Rentenversicherung, nutzen, um den Beitrag zu senken." Derzeit beträgt er 18,9 Prozent. Seit Wochen spekulieren Beobachter über eine Senkung um 0,2 oder 0,3 Punkte.

Bei den von der Koalition geplanten flexibleren Renten-Übergängen wandte sich Merkel gegen eine Teilrente ab 60. "Das sehe ich nicht." Die Kanzlerin versicherte auch, "dass ich einer Anti-Stress-Verordnung sehr skeptisch bis ablehnend gegenüberstehe". Betriebliche Lösungen müssten greifen. Merkel kündigte an, sich für mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur als bereits geplant einsetzen zu wollen. Aber: "Die Investitionen sollten nicht auf Pump erfolgen." Über die bis 2017 geplanten sieben Milliarden Euro Staatsgeld hinaus seien private Investitionen nötig. Auch Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel wandte sich gegen Konjunkturprogramme über Schulden.

Konkret wies Merkel Forderungen zur Frauenquote und Werkverträgen zurück. Der Entwurf für mehr Frauen in Aufsichtsräten werde kommen, sagte Merkel. In Jahren der Selbstverpflichtung sei die Wirtschaft hier nur bedächtig vorangekommen. Zugleich kündigte sie an, dass Werkverträge für die Beauftragung von Fremdfirmen zwar wichtig blieben, es aber "Präzisierungen" brauche.
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