Kanzlerin ruft zu Mäßigung im Ton auf
Merkel warnt vor Wettlauf mit der AfD

"Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am Ende wir die Orientierung." Zitat: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Den Satz "Wir schaffen das" wiederholt sie nicht. Aber die Kanzlerin will sich in der Flüchtlingspolitik auch nicht auf einen Wettlauf mit der AfD einlassen. In der Generaldebatte im Bundestag ruft sie stattdessen zum gemeinsamen Kampf gegen die Rechtspopulisten auf.

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts immer schärferer Attacken auf ihre Flüchtlingspolitik vor einem Populismus-Wettlauf mit der AfD gewarnt. "Wenn auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren, gewinnen nur die, die es immer noch einfacher und noch klarer ausdrücken können", sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2017.

Auf die vehement vorgetragene CSU-Forderung nach einer Kursänderung ging sie erneut nicht ein. Die Linke warf Schwarz-Rot vor, die Menschen mit ihrer Flüchtlingspolitik zu verunsichern und den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte: "Deutschland wird nicht von Zuversicht regiert, sondern Deutschland wird von Angst regiert." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Union und SPD vor, von Stimmungen und Meinungsumfragen getrieben das Vertrauen in die Politik zu verspielen. Seehofer übernehme das Geschäft der Rechtspopulisten: "Wer jeden Blödsinn der Populisten nachplappert, der muss sich nicht wundern, wenn sie dann gewählt werden." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Unionspolitikern vor, mit "Phantomdebatten" wie über ein Burka-Verbot Ängste zu schüren und der AfD in die Hände zu spielen.

Merkel rief im Streit um den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Bundestagsparteien und zu einer Mäßigung im Ton der Auseinandersetzung auf. Die AfD sei nicht nur eine Herausforderung für die CDU, "sie ist eine Herausforderung für uns alle in diesem Hause", rief Merkel am Mittwoch unter Beifall in der Generaldebatte des Bundestags zum Haushaltsentwurf 2017.

"Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen", warnte Merkel. "Ich bin ganz sicher: Wenn wir uns das verkneifen und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir ... das wichtigste zurück, was wir brauchen: Vertrauen der Menschen." Zugleich rief die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende - ohne die scharfe Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer direkt anzusprechen - zu Mäßigung im Tonfall auf.

Vor der Generaldebatte verlangte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von der Bundesregierung, zügig eine Obergrenze von maximal 200 000 Flüchtlingen im Jahr zu beschließen. "Das erwarten die Bürger", sagte er. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies dies zurück: "Wir haben mehrfach gesagt, dass wir Obergrenzen nicht für sinnvoll halten."

Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am Ende wir die Orientierung.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
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