Kanzlerin trifft Visegrad-Staaten
Schwere Kost für Merkel

Frostiges Klima beim Gipfeltreffen (von links): der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, Kanzlerin Angela Merkel, die polnische Regierungschefin Beata Szydlo und ihr ungarischer Kollege Viktor Orban. Bild: dpa

Angela Merkel in schwieriger Mission: In Warschau sucht die Kanzlerin mit den Regierungschefs der Visegrad-Staaten nach gemeinsamen Ansätzen für die EU-Zukunft. Flüchtlinge bleiben das heikelste Thema mit Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn.

Warschau. Gleich vier ihrer schärfsten Kritiker haben sich zum Arbeitsessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau verabredet. Schwere Kost für Merkel - denn die Regierungschefs aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn machen aus ihrem Missfallen an der Flüchtlingspolitik der deutschen Kollegin keinen Hehl.

Der Kurzbesuch der Kanzlerin in der polnischen Hauptstadt ist ein besonders schwieriger Programmpunkt ihrer Europa-Reise. Auf dem Plan ihres knapp dreistündigen Aufenthalts stehen Gespräche mit den Regierungschefs der Visegrad-Länder (V4). Strikt wehren sie sich gegen Flüchtlingsquoten in Europa.

"Zwangsumsiedlung" nannte Polens Außenminister Witold Waszczykowski die Umverteilung von Flüchtlingen noch vor dem Besuch der Kanzlerin. Damit habe Polen in seiner eigenen Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. "Aus ideologischen und historischen Gründen ist das für uns nicht vertretbar", sagte er. Hinzu käme, dass sich nicht alle Länder in Europa so eine Politik, wie Deutschland sie vorschlägt, leisten könnten. Tschechiens Präsident spricht schlichtweg von "Unsinn" und "absurden Humanismus".

Lieber Grenzen schließen


Wiederholt haben die V4-Länder auch auf Gefahren durch Einwanderung verwiesen. "Niemand kann mehr bestreiten, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Immigration und dem Terrorismus gibt", sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico. Deswegen wollen sie ihre Grenzen lieber schließen statt öffnen.

Dass die EU-Außengrenzen stärker bewacht werden müssen, betonen die Ost-Europäer auch in Warschau. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban - einer der schärfsten Kritiker von Merkel in Sachen Flüchtlinge - hatte vor dem Treffen angekündigt, den umstrittenen Zaun an der Südgrenze Ungarns zum unüberwindbaren Wall auszubauen. "Dieser wird gegebenenfalls auch mehrere Hunderttausende Menschen auf einmal aufhalten können", sagte er. Nach Beobachtung der Visegrad-Expertin Karolina Boronska-Hryniewiecka vom Polnischen Institut für Internationale Beziehungen (PISM) hat die Ablehnung der EU-Flüchtlingspolitik Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn in letzter Zeit deutlich zusammenrücken lassen.

Die Bundeskanzlerin setzt deshalb beim gemeinsamen Auftritt mit den Visegrad-Regierungschefs auf das, was verbindet: "Wir wollen uns auf das Gemeinsame konzentrieren, auf das, was uns 27 voranbringt", sagte Merkel am Freitag. Schon beim Tschechien-Besuch am Vortag hatte die Kanzlerin einen Vorgeschmack darauf bekommen, was ihr in Warschau blühen könnte: Zuwanderungsgegner empfingen sie in Prag mit Buhrufen und Pfiffen. Auch der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka blieb hartnäckig: "Wir können keinem System zustimmen, dass auf verpflichtenden Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen besteht."

Wohlgesonnene Tschechen


Dabei könnte das Gespräch als Anerkennung für die Prager Regierung gesehen werden, wie die Visegrad-Expertin meint. Denn: Sobotka war in Polen wieder mit von der Partie. "Die Tschechen gelten als das den Deutschen am wohlgesonnenste Mitglied der Visegrad-Gruppe, das eine Brücke der Kommunikation mit den restlichen V4-Ländern sein kann", sagt Boronska-Hryniewiecka.

Die Menschen in Europa werden Europa nur akzeptieren, wenn es ein Wohlstandsversprechen ist.Bundeskanzlerin Angela Merkel
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