Kanzlerin will keinen Ost-West-Konflikt um Attacken
Hass ängstigt Merkel

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der rassistischen und rechtsextremen Attacken gegen Flüchtlinge indirekt vor einer Spaltung in Deutschland gewarnt. Sie wolle nicht bewerten, ob die Ablehnung von Flüchtlingen im Osten mehr oder weniger ausgeprägt sei, sagte Merkel am Montag. Sie ergänzte: "Ich will daraus auch keinen Ost-West-Konflikt machen." Sie wolle sich nicht auf entsprechende Erklärungsmuster einlassen. Sie sei besorgt, "dass wir solchen Hass und solche Stimmung in unserem Land haben, sagte Merkel. "Hier muss es eine ganz klare Abgrenzung geben." Es dürfe nicht die Spur von Verständnis gezeigt werden: "Keine biografische Erfahrung, kein historisches Erlebnis, nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt ein solches Vorgehen."

Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Roger Lewentz (SPD), sieht im Osten "eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung" als im Westen. Das zeige auch das vom Bundesrat für das NPD-Verbotsverfahren nachgelieferte Beweismaterial, sagte der rheinland-pfälzische Minister der "Welt". In den Unterlagen seien 370 Ereignisse aufgelistet, die die NPD beträfen und sich überwiegend im Osten abgespielt hätten.

Forscher untersuchen seit Jahren, wie weit rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft verbreitet sind. Ein Ergebnis: Ausländerfeindliche Einstellungen gibt es überall, am ausgeprägtesten aber im Osten. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit rund 17 000 rechtsmotivierte Straftaten registriert. Vor allem die Zahl der rechten Gewalttaten stieg stark - zum Vorjahr um fast 23 Prozent auf 1029 Delikte. 409 davon wurden in Ostdeutschland gezählt - fast 40 Prozent. Von den explizit fremdenfeindlich motivierten Taten wurde sogar fast jede zweite (61 von bundesweit 130) dort verübt. Die im ersten Halbjahr 2015 registrierten Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte fanden ebenfalls zu mehr als 40 Prozent im Osten statt. (Kommentar)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.