Kanzlerin zur Flüchtlingspolitik
Merkel sieht viele Fehler in der Vergangenheit

"Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf." Zitat: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

CDU und SPD laufen die Wähler weg - auch in Berlin. Die Kanzlerin will als Reaktion darauf ihren Asylkurs nun besser erklären. Auf die Fluchtwelle 2015 sei die Regierung nicht vorbereitet gewesen, räumt sie ein.

Berlin/München. Kanzlerin Angela Merkel hat unter dem Druck des CDU-Wahldesasters in Berlin Fehler in der Flüchtlingspolitik eingestanden. Der Zuzug sei 2015 vorübergehend außer Kontrolle geraten, räumte die Parteichefin am Montag ein. "Die Wiederholung dieser Situation will niemand, auch ich nicht." Als Konsequenz aus den CDU-Verlusten wie schon vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern bemühten sich Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer um neue Einigkeit. "Es wird höchste Zeit, dass wir Gemeinsamkeiten finden, um in der Bundestagswahl zu bestehen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". "So schwierig war die Situation für die Union noch nie." Die SPD warf der Union vor, mit ihrem Streit für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten mitverantwortlich zu sein.

Henkel zieht sich zurück


Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel will nach den drastischen Wahlverlusten den Landesvorsitz abgeben. Der 52-Jährige werde bei der nächsten turnusmäßigen Wahl des Landesvorstands im kommenden Jahr nicht mehr antreten, teilte die Partei am Montag auf Anfrage mit. Die AfD will nach ihrem Sprung ins Berliner Abgeordnetenhaus die Ablehnungsfront der anderen Parteien aufweichen. Bundeschefin Frauke Petry betonte, "dass wir uns nicht in der Daueropposition sehen". Die Grünen riefen alle demokratischen Parteien auf, sich von den Rechtspopulisten abzugrenzen. Die Linke sieht die rot-rot-grüne Mehrheit in Berlin als Signal für eine Ablösung der Großen Koalition auch im Bund. FDP-Chef Christian Lindner verlangte von Merkel eine Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin sagte nach Sitzungen der Spitzengremien ihrer Partei, für die CDU-Verluste in Berlin habe es landespolitische Gründe gegeben, "aber nicht nur". Eine Ursache sei, dass Richtung und Ziel der Flüchtlingspolitik nicht ausreichend erklärt worden seien. Dies wolle sie nun nachdrücklicher als bisher tun. "Ich bin Parteivorsitzende. Ich drücke mich nicht vor der Verantwortung", sagte Merkel. Ihren Satz "Wir schaffen das" wolle sie "am liebsten kaum noch wiederholen", weil er "zu einem schlichten Motto, beinahe (zu) einer Leerformel geworden" sei, sagte sie. Sie habe den Satz "übertrieben oft" wiederholt.

Gegen Obergrenze


Die Kanzlerin betonte mit Blick auf die Flüchtlingssituation 2015, sie stehe zu ihren Entscheidungen. "In der Abwägung war es absolut richtig, aber es hat letztendlich dazu geführt, dass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten." Merkel sagte: "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf." Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr lehnte sie ab. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte im Deutschlandfunk, wenn CDU und CSU permanent über die Flüchtlingspolitik stritten, sende auch die Bundesregierung das Signal, "dass sie nicht weiß, wo es lang geht". (Seite 2)

UN wollen Flüchtlingskrise angehenMit einer "New Yorker Erklärung" zum besseren Umgang mit Migration und Flucht wollen die Vereinten Nationen die globale Flüchtlingskrise in den Griff bekommen. Das Dokument wurde am Montag in New York verabschiedet. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte: "Flüchtlinge und Migranten dürfen nicht als Belastung angesehen werden. Sie bieten großes Potenzial, wenn wir es ausschöpfen." Der Gipfel zeige, dass die internationale Gemeinschaft bei dem Thema zusammenstehen könne. Mit der "New Yorker Erklärung" einigen sich die 193 UN-Mitgliedsstaaten auf gemeinsame Prinzipien zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Unter anderem sollen Flüchtlingsströme besser organisiert werden, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten besser geschützt und ihre Integration durch Bildung und Arbeit besser gefördert werden. Das Dokument soll der Beginn eines Prozesses mit weiteren Treffen sein, der 2018 zu einem globalen Flüchtlingspakt führen soll. Zudem starteten die UN eine Kampagne zum Kampf gegen Hetze gegen Migranten. (dpa)


Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.