Karel Schwarzenberg gilt als letzter Mohikaner aus der Ära Vaclav Havels
Wendepunkt in der tschechischen Politik

Karel Schwarzenberg. Bild: dpa
Überraschend kam die Ankündigung nicht. Das nachlassende Gehör macht dem früheren tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg mittlerweile so zu schaffen, dass er kürzertreten will: Beim Parteitag der von ihm gegründeten konservativen TOP 09 im kommenden Monat wird er nicht wieder für den Vorsitz kandidieren. Sein Mandat im Abgeordnetenhaus behält er, auch den Vorsitz im wichtigen außenpolitischen Ausschuss. Wenn es ihm die Gesundheit erlaubt, will der 77-Jährige auch als Prager Spitzenkandidat seiner Partei für die nächsten Parlamentswahlen noch einmal zur Verfügung stehen.

Schwarzenbergs beginnender Rückzug markiert einen Wendepunkt in der tschechischen Politik. Er ist der letzte Mohikaner aus der Ära Vaclav Havels, dem er nach seiner Rückkehr aus dem Exil in Österreich über Jahre als Kanzler gedient hatte. Er saß später im Senat, stand dem Außenministerium vor, scheiterte nur knapp an der Präsidentschaft. Sein Wort hat vor allem im Ausland Gewicht, wo man den ebenso charmanten wie klugen Adligen schätzt. Hoch geachtet wird er namentlich wegen seines Eintretens für die Menschenrechte.

Paradigmenwechsel in Prag

Doch genau das bereitet ihm zuhause mittlerweile Probleme. In der Prager Politik hat ein Paradigmenwechsel Einzug gehalten. Im Außenministerium und vor allem auch beim derzeitigen Präsidenten Milos Zeman zählt in der Diplomatie nur noch das Anbahnen lukrativer Geschäfte. Schon Havel bekam das zu spüren. Wenn der beispielsweise regelmäßig seinen Freund, den Dalai Lama, traf, grummelte es. Die Wirtschaft sah durch diese "Gutmenschen-Politik" ihre Exportabsichten gefährdet.

Das ist einerseits verständlich, weil Tschechien vom Export lebt. Andererseits reist der amtierende Präsident jetzt vor allem ständig nach Fernost, um sich der Geschäfte wegen auch mit teilweise dubiosen Staatschefs zu treffen - ohne ein Wort der Kritik an Menschenrechtsverletzungen zu verlieren. Die Tschechen bilden da zwar keine Ausnahme. Bemerkenswert aber ist, dass man dem Osten alles durchgehen lässt, während man sich mit den Verbündeten im Westen nur zu gern anlegt.

So nutzen derzeit zahlreiche Politiker die Flüchtlingsfrage, um gegen Brüssel und Berlin zu Felde zu ziehen. Tschechien fühlt sich in seiner nationalen Souveränität und Identität bedroht. Schwarzenberg ist einer der ganz wenigen Prager Politiker, der dort dagegen hält. So etwas bleibt in Berlin nicht verborgen. Nach einem kürzlich erschienenen Bericht der Zeitung "Hospodarske noviny" soll es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst abgelehnt haben, sich von Premier Bohuslav Sobotka telefonisch die Gründe für die Haltung Prags in der Flüchtlingsfrage anzuhören. Das Blatt zitierte eine diplomatische Quelle des Außenministeriums in Prag, wonach die Beziehungen um 20 Jahre zurückgeworfen seien.

Partnerschaft auf Eis gelegt

Premier Sobotka wollte sich dieser Einschätzung zwar bei einem Empfang der deutschen Botschaft zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit nicht anschließen. Doch die Flüchtlingsfrage hat reichlich Porzellan zerschlagen. Dabei hatten beide Länder erst im Sommer eine "strategische Partnerschaft" verabredet. Davon ist derzeit keine Rede mehr.

Umso wichtiger ist es, dass ein Mann wie Schwarzenberg nicht gänzlich von der politischen Bühne verschwindet. Freilich sind die ihm noch gegebene Zeit und sein Einfluss begrenzt. Für viele in Prag kein beruhigendes Gefühl.
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