Karlspreis an EU-Parlamentschef Martin Schulz: Mehr Vertrauen in Europa gefordert
Offene Fenster und Türen

Der französische Staatspräsident François Hollande, Preisträger Martin Schulz, Bundespräsident Joachim Gauck und der spanische König Felipe VI. (von links) in Aachen nach der Verleihung des Karlspreises. Bild: dpa
Für Martin Schulz ist die Europäische Union die größte zivilisatorische Errungenschaft des Kontinents seit der Aufklärung. 70 Jahre Frieden und Demokratie - und trotzdem diese Entfremdung vieler Menschen: "Für sie ist die EU das Brüsseler Raumschiff, das Bürokratiemonster", sagt Schulz am Donnerstag in seiner Dankesrede zur Auszeichnung mit dem Karlspreis. Die Menschen hätten Vertrauen in Europa verloren.

Was ist dagegen zu tun? Das "Haus Europa" müsse Fenster und Türen öffnen, damit die Leute sehen können, was darin passiert, sagt Schulz. Ein Schritt dahin war für ihn die Benennung von Spitzenkandidaten bei den Europawahlen 2014 für das Amt des Kommissionspräsidenten. Die Karlspreis-Jury wertete diesen von Schulz angestoßenen Prozess als Meilenstein für die Demokratisierung der EU - und verlieh ihm dafür den Karlspreis.

Der überzeugte Europäer beobachtet das wachsende Misstrauen gegenüber Europa, die "Bestrebungen zur Renationalisierung", wie er es nennt, mit großem Unbehagen. Europa steht nach seiner Ansicht vor einer Richtungsfrage. "Ich bin dafür, die EU verständlicher und leistungsfähiger zu machen, um diese großartige Idee voranzubringen", sagt Schulz.

In nationale Einzelteile zerlegt, werde Europa in Bedeutungslosigkeit versinken und sei dann zu schwach, die Werte zu verteidigen, für die Menschen anderswo auf die Straße gingen. "Wer Hand an dieses Projekt legt, versündigt sich an der Zukunft der nachfolgenden Generationen", sagt Schulz. Die jetzige Generation müsse dafür sorgen, dass das "großartige Haus" Europa den Kindern nicht als Ruine hinterlassen werde. Europa habe keine automatische Garantie auf Ewigkeit.

Gauck sekundiert

Bundespräsident Joachim Gauck sieht das nicht anders. Die Krise im europäischen Einigungsprozess sei nicht allein durch die Entschlossenheit politischer Eliten zu überwinden. "Zum ersten Mal sind alle Bürger der Union gefordert, für das gemeinsame Europa zu streiten und zu kämpfen", sagte Gauck im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Integrationskritischer Populismus sei nicht nur eine Folge der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Wurzeln dafür lägen sehr viel tiefer, sagte Gauck: "Der Kern des Unbehagens war und bleibt die Frage, wie weit die Bevölkerung der einzelnen Staaten sich zu einer europäischen Identität bekennen wollen." Neben Fremdheitsgefühlen spiele auch die Globalisierung eine Rolle.

Für Schulz zeigt auch das zweifelhafte Verhalten einiger Regierungschefs seine Wirkung. An die appellierte er unmissverständlich: "Hört damit auf, alle Misserfolge und ungelösten Probleme Brüssel in die Schuhe zu schieben, die Erfolge aber auf die eigene Fahne zu schreiben." Auch wenn es nicht leicht sei, zuzugeben, dass ein Staat allein bei vielen Themen nicht mehr in der ersten Liga spiele. Aber Europa zum Sündenbock zu machen, trage zur Entfremdung von der EU bei.
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