Karlsruhe befasst sich mit Anti-Terror-Kampf
Richter zerpflücken BKA-Gesetz

Das Urteil hat es in sich: In einer Grundsatzentscheidung erklärt das Bundesverfassungsgericht detailliert, was im Anti-Terror-Kampf erlaubt ist und was nicht. Das hat einige Konsequenzen.

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht zeigt den Sicherheitsbehörden beim Anti-Terror-Kampf neue Schranken auf. Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das BKA-Gesetz muss deshalb bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. Das entschieden die Richter am Mittwoch.

Kritik an Ausgestaltung


Um Terroranschläge zu verhindern, darf das BKA seit 2009 unter anderem Wohnungen verwanzen und mit Kameras ausspähen. Das reformierte BKA-Gesetz ist auch Grundlage für den "Bundestrojaner", eine Software, die auf Computer-Festplatten Daten zum Beispiel aus Chats abschöpft. All das ist laut Gericht zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar. Die konkrete Ausgestaltung der Befugnisse durch den Gesetzgeber sei aber in verschiedener Hinsicht ungenügend, sagte Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. Der Senat habe "in etlichen Einzelvorschriften unverhältnismäßige Eingriffe festgestellt". Vor allem sei der Kernbereich privater Lebensgestaltung zum Teil nicht ausreichend geschützt.

Besonders hohe Anforderungen formuliert das Urteil für die Überwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung. Aber auch für den Datenaustausch mit anderen Behörden im In- und Ausland nennen die Richter klare Bedingungen. Das Urteil würdigt allerdings ebenso die Bedeutung des Anti-Terror-Kampfs für Demokratie und Grundrechte. Das Urteil fiel jedoch nicht einstimmig. Drei der acht Richter schlossen sich in wichtigen Punkten der Mehrheitsmeinung nicht an.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagte, es gebe einige Bedenken des Gerichts, die er nicht teile und die den Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht erleichterten. "Leben müssen wir damit trotzdem." Das Urteil sei zu respektieren. Er werde sich aber dafür einsetzen, die vom Gericht aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten bei der Nachbesserung voll auszuschöpfen. Die Befugnisse im Kampf gegen den Terror müssten "praktikabel anwendbar" bleiben. Der Informationsaustausch unter den Behörden im In- und Ausland müsse erhalten und noch ausgebaut werden.

"Klatsche"


Ob die Koalition die Nachbesserungen noch in dieser Legislaturperiode angeht, ließ de Maizière zunächst offen. Die zahlreichen beanstandeten Regelungen dürfen bis dahin teilweise nur mit Einschränkungen oder Auflagen angewandt werden. Hintergrund waren zwei Verfassungsbeschwerden - unter anderen von Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und mehreren Grünen-Politikern. Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke nannte das Urteil eine "Klatsche für die Law-and-Order-Politiker" der Großen Koalition. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sprach von einem "Meilenstein für das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit".
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