Karlsruhe weist Klage zu Bundespolizei-Einsätzen ab
Keine Auskunftspflicht

Die Bundesregierung muss Abgeordnete über Einsätze der Bundespolizei in den Ländern nur teilweise informieren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Pauschale Anfragen von Parlamentariern etwa zum Einsatz von Wasserwerfern oder Pfefferspray braucht die Regierung demnach nicht zu beantworten. Gibt es aber konkrete Hinweise auf ein rechtswidriges Verhalten von Polizisten, bestehe eine Informationspflicht, hieß es in dem Urteil. Die Richter wiesen damit eine Klage der Bundestags-Fraktion der Linken größtenteils ab. Sie hatte sich dagegen gewehrt, dass die Regierung Auskünfte zu Einsätzen der Bundespolizei zum Teil verweigerte.
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