Kassen sollen künftig sieben Euro pro Versicherten für Prävention ausgeben
Auch Impfpflicht kein Tabu

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den Druck auf die Bürger erhöhen, ihren Impfschutz zu verbessern. Die Impfquote müsse deutlich erhöht werden. "Wenn das nicht gelingt, darf eine Impfpflicht kein Tabu sein", bekräftigte Gröhe. Er wies am Freitag im Bundestag bei der ersten Lesung seines Präventionsgesetzes auf besonderen Handlungsbedarf bei Kleinkindern im Alter von bis zu zwei Jahren hin. Der Ausbruch der Masern habe die Impflücken offengelegt.

Er wolle im weiteren parlamentarischen Verfahren erörtern, ob die bisherige Impfvorsorge noch ausreichend sei, machte Gröhe deutlich. Das Gesetz sieht vor, dass die Schutzimpfungen bei Kindern und Jugendlichen besser dokumentiert werden. Impfen soll aber vorerst freiwillig bleiben.

Prävention und Gesundheitsförderung seien keine Frage des Alters. Und sie müsse alle Lebenswelten erreichen - Kita, Schule, Beruf oder Pflegeheim, sagte der Minister. Vorsorge könne das Lebensalter weiter erhöhen und die Lebensqualität steigern. Und sie spare Gesundheitskosten. Kritik am Gesetzentwurf Gröhes kam von der Opposition und von der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die gesetzlichen Krankenkassen erhöhten im vorigen Jahr ihr Engagement für Gesundheitsförderung und Prävention weiter über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. Die Ausgaben pro Versicherten lagen 2014 bei 4,11 Euro. Im Jahr zuvor waren es noch 3,82 Euro. Das ist ein Anstieg um rund zehn Prozent. Gröhe will mit seinem Gesetz erreichen, dass die Kassen von 2016 an 7 Euro pro Versicherten und Jahr für Gesundheitsförderung ausgeben. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten.
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