Kassenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger
Knappe Pauschale

Berlin. Der Bund zahlt den gesetzlichen Krankenkassen möglicherweise zu geringe Beiträge für die medizinische Versorgung von Hartz-IV-Empfängern. Verschärfen könnte sich dieses Problem durch arbeitslose Flüchtlinge, die nach 15 Monaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können und ebenfalls Leistungen nach den Hartz-IV-Regelungen (Arbeitslosengeld II) bekommen. Wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Mittwoch mitteilte, liegt das eigentliche Problem aber nicht bei den Flüchtlingen, sondern bei kostendeckenden Kassenbeiträgen für Hartz-IV-Empfängern. Der Bund zahlt für sie zur Zeit einen monatlichen Krankenversicherungsbeitrag von gut 90 Euro sowie knapp 15 Euro für die Pflegeversicherung. Es bestehen Zweifel, dass diese Pauschale ausreicht. Derzeit werden laut Gesundheitsministerium Gespräche darüber geführt, wie hoch der Korrekturbedarf ist. Zudem werden die Auswirkungen des Flüchtlingszuzugs erörtert. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erläuterte, die Beitragsentwicklung gestalte sich derzeit weiter positiv. Zudem werde der Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung von derzeit 14 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 14,5 Milliarden angehoben. Die "Frankfurter Rundschau" hatte über eine Lücke von mehreren hundert Millionen Euro bereits in diesem Jahr berichtet.

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