Katalonien steht vor Zeiten der Ungewissheit - Abspaltung von Spanien erscheint nun weniger ...
Sieg und Niederlage für Separatisten

Echte Sieger sehen anders aus. "Wir haben gewonnen!", rief Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas nach der Wahl in die Menge seiner Anhänger. Sein Bündnispartner Oriol Junqueras, Parteichef der Linksrepublikaner (ERC), blickte nachdenklich, fast griesgrämig drein. Die separatistische Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) von Mas und Junqueras hat, wie die Zeitung "El Periódico" am Montag resümiert, einen "bitteren Sieg" errungen. Das Bündnis, das Katalonien in 18 Monaten von Spanien abspalten möchte, gewann zusammen mit der ebenfalls separatistischen Linkspartei CUP (Kandidatur der Volkseinheit) zwar die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament, aber die Separatisten erhielten weniger als die Hälfte der Wählerstimmen. "Mit 47,7 Prozent der Stimmen kann man nicht die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen", hieß es fast einhellig in den Kommentaren spanischer Medien.

Katalonien steht nach der als historisch eingestuften Wahl vor Zeiten der Ungewissheit. Dies beginnt schon mit der Regierungsbildung. Wer wird der neue Ministerpräsident? Mas möchte im Amt des Regierungschefs wiedergewählt werden. Dazu bräuchte er jedoch die Unterstützung einer anderen Partei. Von den pro-spanischen Gruppierungen hat er keine Zustimmung zu erwarten. Die Separatistenpartei CUP dürfte daher eine Schlüsselrolle spielen. Allerdings steht sie extrem weit links - sie ist gegen den Kapitalismus, gegen die EU und gegen die Nato. Die Madrider Zentralregierung erklärte den Unabhängigkeitsplan der Separatisten für gescheitert. Allerdings hat auch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy wenig Grund zur Freude. Seine konservative Volkspartei (PP) erlitt in Katalonien ein Debakel und verlor mehr als ein Drittel ihrer Sitze. Und was für die PP noch schlimmer ist: Weniger als drei Monate vor der spanischen Parlamentswahl erwächst den Konservativen ein ernsthafter Rivale. Die liberale Reformpartei Ciutadans (Bürger) jagte der PP kräftig Stimmen ab und stieg zur zweitstärksten Fraktion im katalanischen Parlament auf. Madrid machte bislang jedoch wenig Anstalten, den Katalanen mehr Autonomie zu gewähren. Verhandlungen über eine Reform der Verfassung hätten für ihn keine Priorität, stellte Rajoy immer wieder klar. Ob sich an dieser Haltung Madrids etwas ändert, wird sich wohl erst nach der spanischen Parlamentswahl im Dezember zeigen.

Die Sozialisten plädieren für ein föderales System nach deutschem Vorbild. Bei der Katalonien-Wahl büßten sie zwar vier ihrer bislang 20 Sitze ein, konnten sich aber als drittstärkste Kraft behaupten. Zudem freuten sie sich darüber, dass sie deutlich besser abschnitten als die neue Linkspartei Podemos (Wir können), die neben der PP zu den großen Verlierern gehörte.
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