Kaum Hoffnung auf EU-Gipfel
Österreich plant lückenlose Kontrollen an der Südgrenze

Wien/Berlin . Österreich setzt in der Flüchtlingspolitik mehr denn je auf Abschreckung und plant weitere Grenzzäune. Künftig solle die Südgrenze des Landes lückenlos deutlich strenger als bisher kontrolliert werden, sagten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag.

Die Maßnahmen betreffen laut Regierung zwölf weitere Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien. Die Kontrollen sollen jenen am slowenisch-österreichischen Grenzort Spielfeld ähneln, wo auch ein fast vier Kilometer langer Zaun gebaut wurde.

Betroffen sind Übergänge in Kärnten, der Steiermark, Tirol und dem Burgenland. Auch am Brenner, der wichtigsten Grenzstation zwischen Italien und Österreich, werden laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Vorbereitungen für Kontrollen getroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht unterdessen den Erfolg des EU-Gipfels in Brüssel ganz davon abhängig, ob es gelingt, die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise voranzubringen. Merkel sagte am Dienstag in Berlin, nur so könnten Fluchtursachen bekämpft und der Schutz der Außengrenze verbessert werden.

Die Unionsfraktion im Bundestag bemüht sich, den Erfolgsdruck auf die angeschlagene Kanzlerin zu mindern. Sowohl Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) als auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (CSU) legten sich am Dienstag in Berlin nicht auf konkrete Ergebnisse für den Gipfel fest.
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