Kaum noch Chancen auf Asyl
Bundestag erklärt Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern

Berlin. Das umstrittene Gesetz zur Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" für Flüchtlinge hat die erste Hürde genommen. Bei einer namentlichen Abstimmung im Bundestag sprachen sich am Freitag 424 von 570 anwesenden Abgeordneten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus. Er ist auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht, an denen vor allem Männer aus Nordafrika beteiligt gewesen sein sollen. 143 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf. Drei Parlamentarier enthielten sich. Ziel ist es, die Asylverfahren zu verkürzen. Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in der Regel kein Recht auf Asyl.

Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen in den drei Maghreb-Staaten ab. "Das ist ein schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl in Deutschland", erklärte Andrej Hunko (Linke). Er rief die Grünen auf, den Entwurf im Juni im Bundesrat gemeinsam zu stoppen. Bislang sieht es jedoch so aus, als werde Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung für den Vorschlag stimmen.
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