Kein Durchbruch auf EU-Ebene
Wahlkämpfer verlieren Geduld mit Merkel

Julia Klöckner (CDU) möchte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfakz werden. Bild: dpa

Die Verzögerungen auf EU-Ebene in der Flüchtlingskrise sorgen in der CDU vor den Landtagswahlen für massive Unruhe. Wie lange kann Merkel noch dagegenhalten?

Berlin. Die CDU-Wahlkämpfer verlieren in der Flüchtlingskrise zunehmend die Geduld mit ihrer Kanzlerin Angela Merkel. Nach dem weitgehend ergebnislosen EU-Gipfel verlangten die Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, die umgehende Einführung tagesaktueller Flüchtlingskontingente wie in Österreich. Merkel hingegen setzt auf einen Durchbruch bei einem EU-Sondergipfel Anfang März mit der Türkei.

"Außer Sichtweite"


Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff, in dessen Land am 13. März gewählt wird, glaubt nicht an eine europäische Lösung: "Die Bundeskanzlerin kämpft zwar mit großem Einsatz für eine europäische Lösung, die liegt aber außer Sichtweite", sagte er der "Bild am Sonntag". Merkels Vertrauter, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), will von einem Kurswechsel nichts wissen. Lösungen mit der Türkei und Griechenland zur Sicherung der EU-Außengrenzen seien absehbar: "Deshalb sollten wir nicht kurz vor dem Ziel die Flinte ins Korn werfen", betonte er.

CSU-Chef Horst Seehofer wiederholte seinen Ruf nach einer jährlichen Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr: "Das ist eine Größenordnung, die von der Bevölkerung akzeptiert wird und auch verkraftbar ist", sagte er. Er fordert ein schnellstmögliches Treffen der Berliner Koalitionsspitzen. Seehofer will dabei vor allem über die bislang ausgebliebene Umsetzung der europäischen Vereinbarungen und eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen reden. Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler forderte die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei. CDU-Bundesvize Klöckner und Wolf verlangten auch den Aufbau von Grenzzentren zur Verteilung von Flüchtlingen, was die SPD bereits verworfen hat. Die SPD warf Klöckner vor, mit Alleingängen Merkels Autorität in Europa zu untergraben. Das sei verantwortungslos.

Wohnort vorschreiben


Einigkeit gibt es in der Koalition über eine Wohnortauflage für Flüchtlinge. "Eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge halte ich für dringend geboten, um Ballungsräume von den Risiken einer Ghettobildung zu entlasten", sagte Innenminister Thomas de Maizière der "Welt am Sonntag". Nach Informationen der Zeitung hat das Innenministerium bereits Eckpunkte für eine entsprechende Regelung im Aufenthaltsgesetz erarbeitet. Über die Verteilung von Flüchtlingen auf bestimmte Wohnorte sollen demnach die Bundesländer entscheiden. Der Koalitionspartner SPD unterstützt das Vorhaben grundsätzlich. Bauministerin Barbara Hendricks sagte, bei einer Wohnortzuweisung für einen gewissen Zeitraum sollte die Situation auf dem Wohnungsmarkt der jeweiligen Bundesländer eine wichtige Rolle spielen.
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