Kein Durchbruch im Streit um Visumfreiheit
Schulz ringt mit Ankara

Istanbul. Im Streit um die Visumfreiheit für Türken konnten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die Regierung in Ankara keinen Durchbruch erzielen. Beide Seiten zeigten sich am Donnerstag aber bereit zu weiteren Gesprächen. Eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze - die aus Sicht der EU Voraussetzung für die Visumfreiheit ist - lehnte Ministerpräsident Binali Yildirim erneut ab.

Zum jetzigen Zeitpunkt bewegt sich aufgrund der Differenzen, die wir haben, in dieser Frage nichts", räumte Schulz ein. Die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze sei zwar ein "Grundkriterium". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Ich glaube nicht, dass es am Ende scheitern muss, sondern dass es die Chance gibt, über die abgemachten Vereinbarungen nachzudenken." Yildirim sagte, aufgrund der aktuellen Umstände könne es keine Lockerungen beim Anti-Terror-Gesetz geben. Die Türkei kämpfe derzeit gegen mehrere Terrororganisationen. "Für uns geht es hier um Leben und Tod." Das Europaparlament will nicht über eine Visumsfreiheit beraten, solange die Regierung in Ankara nicht alle vereinbarten Kriterien erfüllt.

Schulz wollte als erster Spitzenvertreter der Europäischen Union seit dem Putschversuch auch mit Erdogan in Ankara zusammentreffen. "Mein Besuch zielt darauf ab, all jenen türkischen Bürgern Anerkennung zu zollen, die auf die Straßen gegangen sind, um die Demokratie im Land zu verteidigen." Die Gespräche in Ankara sollten auch dazu dienen, das angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und der EU zu verbessern.

Vor dem Treffen hatte die EVP-Fraktion ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. "Die Türkei und die EU dürfen nicht länger Scheinverhandlungen über eine vollkommen irreale Mitgliedschaft führen", sagte Fraktionschef Manfred Weber (CSU).
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