Kein Geschäft mehr mit der Hoffnung: EU segnet mehrstufigen Plan für Kampf gegen Schleuser ab
Schlepperbanden nachhaltig zerschlagen

Foto aus HUP-Import

"Das Ausschalten von Schleuser- und Schmugglerorganisationen ist ein Weg, um Leben zu retten" - mit Sätzen wie diesem wirbt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini seit Tagen für einen umfassenden EU-Militäreinsatz gegen Kriminelle, die Migranten mit kaum seetüchtigen Schiffen auf den Weg übers Mittelmeer schicken.

Am Montag gaben die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten der Italienerin grünes Licht für detaillierte Planungen. Nach den folgenschweren Bootsunglücken der vergangenen Monate mit hunderten Toten kann eine bessere Seenotrettung nicht die einzige Antwort der EU sein, lautet das Motto.

Schiffe beschlagnahmen

Die Bandbreite dessen, was im Kampf gegen Schlepperbanden theoretisch möglich ist, ist groß. Mogherinis Militärexperten hatten vor einigen Tagen als Diskussionsgrundlage einen mehrstufigen Plan vorgeschlagen. Er wurde jetzt in den Kernpunkten angenommen. Das beschlossene dreistufige Konzept reicht von der Überwachung der Schleusernetzwerke über das Beschlagnahmen von Schiffen auf hoher See bis zu Angriffen auf die Stützpunkte von Menschenschmugglern an Land.

Als Vorbild gilt der Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika. Seit Jahren patrouillieren europäische Kriegsschiffe dort im Indischen Ozean. In Somalia sind mittlerweile außerdem Militäreinsätze gegen Piratenlager an Land erlaubt. Als Ergebnis ging die Zahl der Angriffe auf Schiffe drastisch zurück. Offensichtlich schreckte die Kriminellen allein die Drohkulisse ab. Bislang musste nur ein Piratenlager an Land angegriffen werden.

Viele offene Fragen

Alles also ganz einfach? Davon ist in der Europäischen Union nicht jeder überzeugt. Deutsche Minister weisen immer wieder darauf hin, dass etliche Fragen noch nicht geklärt sind. Beispielsweise die, was mit festgenommenen Schleusern passieren soll. Der Großteil von ihnen müsste in Libyen vor Gericht gestellt werden. Dort gibt es aber wegen des Bürgerkriegs kein funktionierendes Rechtssystem mehr. Eine andere Frage ist, ob Militäreinsätze in Libyen nicht die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen beeinträchtigen.

Darüber hinaus gibt es durchaus auch grundsätzliche Zweifel am Sinn des Militäreinsatzes. "Schleuserboote aus dem Verkehr ziehen ja, das aber ohne militärische Operationen. Dies birgt zu viele Risiken und löst die eigentlichen Probleme nicht", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Andere glauben darüber hinaus nicht daran, dass ein Land wie Russland einem solchen Vorhaben im UN-Sicherheitsrat zustimmen würde.
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