Kein Mindestlohn für Flüchtlinge?

Forderungen aus der CDU, Flüchtlingen weniger als den Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen, haben in der Koalition erhebliche Verstimmung ausgelöst. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte die Union, mit solchen Ideen die Gesellschaft zu spalten. Damit würden Flüchtlinge zu "Lohndrückern gegen die Deutschen" gemacht. "Das wäre sozialer Sprengstoff. Wer solche Vorschläge macht, spielt die Armen aus Deutschland gegen die Armen aus Syrien aus", sagte er am Dienstag.

CDU-Politiker forderten in der Flüchtlingskrise mehr Flexibilität beim Mindestlohn. Vorbild dafür ist eine Ausnahme für Langzeitarbeitslose: Wer länger als ein Jahr arbeitslos war, darf bis zu sechs Monate lang für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro beschäftigt werden. CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte der "Welt", es werde manches auf den Prüfstand kommen: "Möglicherweise auch der Mindestlohn." Auch bei der Rente müsse die Koalition beweglicher werden. "Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für die Flexi-Rente." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangte Sonderlösungen für weniger Qualifizierte. "Bei Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollte ... der Mindestlohn nicht greifen", sagte er der "Welt".

Die Unionsfraktionsspitze reagierte uneinheitlich. Während Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Vorstoß von Spahn eine Absage erteilte ("Das wird nicht kommen"), nannte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Debatte "interessant". Wenn es Integration erleichtere, sollte man sich diesem Vorschlag nicht verschließen. Kauder dagegen betonte, deutsche Arbeitnehmer könnten die Befürchtung haben, dass sie durch Flüchtlinge ersetzt werden. Kanzlerin Angela Merkel sagte vor den Abgeordneten der Unionsfraktion laut Teilnehmern, wenn jemand, der für 8,50 Euro die Stunde arbeite, seinen Job verliere, weil ein Flüchtling dieselbe Arbeit für 3,50 Euro mache, richte das Schaden an. (dpa)
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