Kein Nato-Rückzug aus Afghanistan
Steinmeier will mit Moskau im Gespräch bleiben

Gegen den Willen etlicher Nato-Partner hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für ein neues Gesprächsangebot an Russland stark gemacht. "Ich glaube, das ist der richtige Weg", sagte Steinmeier am Rande des Nato-Treffens in Brüssel. Bild: dpa

Wann kann die Nato ihren Einsatz in Afghanistan beenden? Trotz jahrelanger Unterstützung durch die Nato bekommen die afghanischen Streitkräfte die Taliban noch nicht allein in den Griff.

Brüssel. Der aktuelle Nato-Einsatz in Afghanistan wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt. Die Außenminister der Bündnisstaaten einigten sich darauf am Freitag in Brüssel, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte. Details sollten nun von den Militärexperten geklärt werden. Im vergangenen Mai hatte die Nato noch erwogen, den aktuellen Militäreinsatz 2017 in eine zivile Mission umzuwandeln.

Für die Beratungs- und Ausbildungsmission ("Resolute Support") stellen die Alliierten und ihre Partner aktuell rund 12 000 Soldaten zur Verfügung. Deutschland beteiligte sich zuletzt mit knapp 900 Bundeswehrsoldaten, das Bundestagsmandat erlaubt bis zu 980. Wie stark die Truppe 2017 sein wird, ist noch unklar. Die USA haben bereits angekündigt, nur noch 3400 statt bislang rund 7000 Soldaten zu stellen.

Etliche Nato-Partner wie Deutschland und die USA hatten eigentlich für 2016 einen weitreichenden Truppenabzug aus Afghanistan geplant. Die anhaltende Gewalt der Taliban-Rebellen und vor allem die vorübergehende Eroberung der nordafghanischen Provinzhauptstadt Kundus führten aber zu einem Umdenken.

Die Nato-Staaten wollen vor ihrem Gipfeltreffen in Warschau außerdem noch einmal das Gespräch mit Russland suchen. Bei einer Debatte der Außenminister habe es breite Zustimmung für die Idee gegeben, den Nato-Russland-Rat einzuberufen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Beim Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau will das Militärbündnis beschließen, die Aufrüstung in den an Russland grenzenden Mitgliedstaaten weiter voranzutreiben.

Angebot an Moskau


Für das neue Gesprächsangebot an Russland hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt. "Ich glaube, das ist der richtige Weg", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande des Nato-Treffens in Brüssel. Er halte für wichtig, sich über die unterschiedlichen Sichtweisen auf Probleme auszutauschen - auch wenn diese vorerst nicht gelöst werden könnten.

Die Diskussion über den Umgang mit Russland beschrieb Steinmeier als kontrovers. Die Situation werde von den Mitgliedstaaten "nicht ganz einheitlich bewertet", sagte er. Es gebe unterschiedliche Meinungen darüber, ob das Gespräch mit Russland intensiviert werden sollte. Steinmeier warnte davor, das Bündnis als Allzweckwaffe in internationalen Konflikten zu sehen. "Je mehr Nato, desto besser" ist eine Antwort, die man geben kann", sagte der SPD-Politiker in Brüssel. "Aber es ist eben nicht immer die richtige Antwort."

Zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) prüft die Nato derzeit auch einen neuen Ausbildungseinsatz für Sicherheitskräfte im Irak.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.