Kein Rezept zu "Pegida"

Was tun mit der Anti-Islam-Bewegung "Pegida", der sich jede Woche mehr Menschen anschließen? Auf die Sorgen eingehen und mit den Leuten reden, sei das richtige Rezept, meinen Unions-Politiker. Die Opposition hält das für gefährlich.

Nach der bisher größten Demonstration der umstrittenen Anti-Islam-Bewegung "Pegida" haben Oppositionspolitiker die nachsichtige Haltung von Teilen der Union kritisiert. Mehrere Politiker von CDU und CSU warben am Dienstag für einen Dialog mit den Demonstranten, die sich gegen eine vermeintliche "Islamisierung des Abendlandes" wenden. Die Sorgen der Bürger müsse die Politik ernst nehmen, mahnten sie.

Linke und Grüne kritisierten das scharf und riefen die Union auf, sich klar von dem Bündnis zu distanzieren. Am Montagabend waren in Dresden rund 15 000 "Pegida"-Anhänger auf die Straße gegangen - so viele wie nie zuvor. Die Gruppe organisiert seit einigen Wochen Demonstrationen und setzt sich für eine strengere Asylpolitik und gegen die vermeintliche Islamisierung der Gesellschaft ein. "Pegida" steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes".

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief dazu auf, die Rechtspopulisten mit Argumenten zu entlarven. Es sei "armselig und peinlich", Demonstrationen gegen Flüchtlinge mit den Werten des christlichen Abendlandes zu begründen. Er habe "kein Verständnis für die Verführer", aber auch jene, die sich zu einfach verführen ließen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte: "Es gibt keine wirkliche Gefahr der Islamisierung unseres Landes." Er warb aber erneut dafür, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen sei es legitim, Fragen zu stellen.

Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) forderte, die Politik müsse der Angst vor einer überbordenden Zuwanderung "mit offenem Ohr" begegnen. Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte, eine Demonstration mit 15 000 Teilnehmern lasse sich nicht mit Vereinfachungen und Klischees beiseite wischen.

Grünen-Chef Cem Özdemir rief die Union auf, sich von "Pegida" zu distanzieren und der Gruppe nicht nach dem Mund zu reden. Ulla Jelpke von der Linken klagte, es sei erschreckend, "dass führende Unions-Politiker der Wut der Pegida-Demonstranten mit Verständnis begegnen wollen, anstatt eine klare Haltelinie zu ziehen". (Kommentar und Seite 8)
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