Kein Schlussstrich?

Gerät die Bundesregierung mit ihrem klaren Nein zu Reparationen für Griechenland wegen der Nazi-Verbrechen unter Druck? In der Politik mehren sich die Stimmen, die Forderungen nicht als erledigt ansehen.

Die Bundesregierung gerät mit ihrer Ablehnung von Entschädigungszahlungen an Griechenland für Verbrechen der Nationalsozialisten zunehmend in die Kritik. "Wir sollten die Frage der Entschädigungen nicht mit der aktuellen Debatte über die Euro-Krise verknüpfen. Aber unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir die Entschädigungsdiskussion führen müssen", sagte SPD-Vize Ralf Stegner "Spiegel Online". Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte das kategorische Nein. Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies das am Dienstag klar zurück: "Das ist ausgestanden. Es gibt keinen Anspruch. Die Griechen sollen sich mal mit ihrer Hausaufgabe beschäftigen und nicht immer woanders Schuldige suchen."

Griechenlands Präsident Prokopis Pavlopoulos will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit sein Land Reparationen bekommt und ein Zwangskredit von 1942 zurückgezahlt wird, wie er zuvor in Athen betont hatte. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schloss sich wie Kauder der Haltung der Regierung an, dass die Fragen mit dem 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit abschließend rechtlich geregelt worden seien. Aber Griechenland hatte unter anderem 1995 in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt betont, dass die Ansprüche weiter offen seien. Einige Historiker und Völkerrechtler stehen auf dem Standpunkt, dass besonders Forderungen auf Rückzahlung des Zwangskredits aussichtsreich seien. Athen will hier elf Milliarden Euro.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es unterdessen für eine Pflicht der Bundesrepublik, im Schuldenstreit zwischen Griechenland und Staaten der Euro-Zone zu vermitteln. Deutschland müsse immer auch ein Land sein, das nichts unversucht lasse, um Fortschritte zu erzielen, sagte sie in der Unionsfraktion am Dienstag laut Teilnehmerangaben. (Seite 8)
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