Keine gemeinsame Basis mehr mit Ankara
Wien und München wollen Gespräche über Türkei-Beitritt abbrechen

Die Türkei hat nichts in der EU verloren - das sehen zumindest Österreich und Bayern so. Wenn es nach Wien und München geht, ist ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen nur noch eine Frage der Zeit.

Ankara/Wien/Brüssel. In der EU bahnt sich Streit über den Umgang mit der Türkei an. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern erhielt am Donnerstag auch aus Deutschland Unterstützung für Forderungen nach einem sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte hingegen davor. Einen einseitigen Abbruch hielte er für "einen schwerwiegenden außenpolitischen Fehler", sagte der Luxemburger.

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist das Vorgehen der türkischen Regierung gegen mutmaßliche Unterstützer des gescheiterten Militärputsches am 15. Juli. Ungeachtet wachsender Kritik will Präsident Recep Tayyip Erdogan die "Säuberungen" weiter ausdehnen. Der islamisch-konservative Politiker rief Geschäftsleute dazu auf, Anhänger der von ihm bekämpften Bewegung des Predigers Fetullah Gülen den Behörden zu melden.

Österreichs Kanzler Kern hatte bereits zuvor einen Abbruch der seit 2005 laufenden EU-Beitrittsverhandlungen gefordert - wegen unzureichender demokratischer Standards. Die Verhandlungen mit Ankara seien "nur noch diplomatische Fiktion", betonte er. Er wolle das Thema am 16. September beim EU-Gipfel in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zur Sprache bringen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu verurteilte die Äußerungen. Dass der österreichische Bundeskanzler in "Türkei-feindliche Diskurse" verfalle, sei "besorgniserregend", sagte er. Europaminister Ömer Celik sagte: "Wenn ich ehrlich sein soll, finde ich es äußerst störend, dass diese Art von Ansatz so sehr Ähnlichkeit mit dem Ansatz der Rechtsextremisten in Europa aufweist." Aus türkischen Regierungskreisen hieß es: "Die EU-Mitgliedschaft ist seit Jahrzehnten ein strategisches Ziel und bleibt ein zentrales Ziel für die Türkei."

"Überhaupt keine Option"


Unterstützung erhielt Kern aus München: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte ebenfalls ein Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt. "Eine türkische EU-Mitgliedschaft kann überhaupt keine Option sein", sagte Herrmann. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in vorige Woche zurückhaltend zur Zukunft der EU-Beitrittsgespräche geäußert, die von großen Teilen der Union seit langem abgelehnt werden. Eine Erweiterung auf neue Themen stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte sie. Einen Stopp der Beitrittsverhandlungen müssten die 28 EU-Mitglieder einstimmig beschließen. Dies gilt als sehr unwahrscheinlich. (Kommentar)
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