Keine Geschenke für östliche EU-Partner auf Gipfel - Russische Soldaten in Ukraine?
Moskaus langer Schatten

Brisante Gerichtsverhandlung in der Ukraine: Ein gefangengenommener angeblich russischer Soldat ist vom Krankenbett aus über einen Monitor zugeschaltet. Das Gericht schickte den Russen vorerst bis Juli in Arrest. Bild: dpa
Partnerschaft ja, EU-Beitritt nein: Die Europäische Union hat Hoffnungen der Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien auf eine Aufnahme oder visafreies Reisen enttäuscht. Das Ostpartnerschaftsprogramm sei nicht automatisch ein Weg in die EU, sagte Ratspräsident Donald Tusk am Freitag in der lettischen Hauptstadt Riga. In der Abschlusserklärung macht die EU deutlich, dass die ehemals kommunistischen Länder erst Reformen umsetzen müssen, bevor sie sich für eine Aufnahme qualifizieren können. Die Annäherung der früheren Sowjetrepubliken an die EU sorgt seit langem für Komplikationen mit Russland. Das Kommuniqué von Riga verurteilt die "illegale Annexion" der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland. Die Erklärung untermauert das Recht der Länder auf territoriale Unversehrtheit. Positiv hervorgehoben wird Russlands Rolle bei den Schlichtungsgesprächen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Das Dokument macht zur Verärgerung der Ukraine deutlich, dass Russlands Einwände nach anfänglichem Widerstand auch der EU nun berücksichtigt werden. Auf Druck Russlands tritt das Freihandelsabkommen erst am 1. Januar 2016 in Kraft. In Riga unterzeichneten die Vertreter der EU und der Ukraine für das vom Staatsbankrott bedrohte Land ein Abkommen über weitere EU-Finanzhilfen von 1,8 Milliarden Euro. Der Westen knüpft die Finanzhilfen an weitreichende Reformzusagen. Zwei im Kriegsgebiet Donbass vom ukrainischen Militär gefangene Russen bezeichnen sich Berichten zufolge als reguläre russische Soldaten. Die beiden Russen waren bei ihrer Gefangennahme am 16. Mai im Gebiet Luhansk verletzt worden. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigte, die Männer hätten sich als russische Soldaten bezeichnet. Ihnen droht eine Anklage wegen Terrorismus. (Seite 8)
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