Keine neuen Mauern

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Mitte) besuchte am Donnerstag die Erstregistrierungsstelle der Bundespolizei für Flüchtlinge in Passau. Am Brennpunkt der Flüchtlingskrise wandte er sich gegen neue Grenzzäune in Europa: "Europa hatte lange genug eine Mauer", erklärte Juncker. Bild: dpa

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker findet bei einem Besuch in Passau klare Worte: Abschottung bringt nichts. So sieht es auch die Kanzlerin. Sie erklärt bei Anne Will der TV-Nation eine Stunde lang, warum sie vom "Wir schaffen das" überzeugt ist.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einer innereuropäischer Abschottung zur Abwehr von Flüchtlingen eine Absage. "Europa hatte lang genug eine Mauer", sagte Juncker am Donnerstagabend in Passau. "Wir brauchen keine neuen Mauern und schon gar nicht zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union." Juncker, der sich zuvor bei der Passauer Erstregistrierungsstelle der Bundespolizei über die Situation informiert hatte, machte keine Hoffnung auf eine schnelle Lösung. "Diese Flüchtlingskrise wird einige Jahre dauern." Um Europa herum seien 25 Millionen Menschen auf der Flucht.

Unterdessen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem ersten großen TV-Auftritt in der Flüchtlingskrise demonstrativ Zuversicht verbreitet - gegen alle Zweifel und Widerstände auch in den eigenen Reihen. Die CDU-Vorsitzende bekam aus ihrer Partei sowie vom Koalitionspartner SPD Lob für die Bereitschaft, weiter Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings gab es am Donnerstag auch den Vorwurf, dass sie kein klares Konzept habe.

In der ARD-Talkshow "Anne Will" machte sie deutlich, dass sie an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten will. Sie bekräftigte: "Wir schaffen das, da bin ich ganz fest davon überzeugt." Einen Aufnahmestopp lehnte sie weiterhin ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dazu: "Ich glaube, dass die Linie der Kanzlerin, den Menschen nichts vormachen zu dürfen, richtig ist." Ihren asylfreundlichen Kurs verteidigte Merkel am Donnerstagabend ausdrücklich auch vor der Parteibasis in Wuppertal - bei der ersten von bundesweit vier Mitgliederkonferenzen zur geplanten Parteireform.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wollen die EU-Staaten abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsmigranten schneller abschieben. Die EU-Innenminister Minister beschlossen am Donnerstag in Luxemburg, die Rückkehrquote von derzeit 40 Prozent zu steigern. So soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex bei Abschiebungen helfen und schutzberechtigte Asylbewerber bald nach der Ankunft identifizieren. Dafür wird das Personal in den geplanten Aufnahmezentren in Italien und Griechenland verzehnfacht von 60 auf 670 Personen. (Seite 4)
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