Kfz-Steuer-Ausgleich nach Schadstoffausstoß
Durchbruch bei Maut

Brüssel/Berlin. Im Streit um die Pkw-Maut bahnt sich eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte: "Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht."

Die Kommission hatte Ende September angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Haupt-Kritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Zuletzt hatte es auch direkte Gespräche zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Dobrindt gegeben.

Die Absprachen sehen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen. Zudem soll auf die 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Stattdessen soll die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß gekoppelt werden. Die Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge könnten demnach das 1,2-fache der von ihnen gezahlten Maut als Steuererleichterung erhalten.
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