KGB-Taktiken gegen Kritiker

Ein harter Schlag für Kreml-Gegner Alexej Nawalny (im Bild): Während seine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, muss sein Bruder Oleg ins Gefängnis. Kritiker wie die Osteuropa-Sprecherin der Bundestags-Grünen Marieluise Beck verurteilen das Urteil nach einer "konstruierten Anklage" als "Schlag gegen die Demokratiebewegung". Bild: dpa

Den populären Anti-Korruptionskämpfer Nawalny wollen Moskaus Mächtige schon lange brechen - mit Strafprozessen am laufenden Band. Jetzt nimmt die Justiz sich seinen Bruder vor. Solche Methoden hatten schon zu Sowjetzeiten beim KGB System - eine Warnung an die Opposition.

Ein schlimmeres Urteil hätte sich Alexej Nawalny als Russlands bedeutender Gegner von Kremlchef Wladimir Putin kaum vorstellen können. Nicht er, der 38 Jahre alte Oppositionelle mit Ambitionen auf das Präsidentenamt, muss wegen Veruntreuung ins Gefängnis, sondern sein Bruder Oleg. "Schämen Sie sich nicht? Wofür lassen Sie ihn einsitzen? Um mich noch mehr zu bestrafen?", ruft Nawalny in Moskau vor Gericht der Richterin Jelena Korobtschenko entgegen. Es sei das "niederträchtigste" aller denkbaren Urteile.

Möglicher Wahlgegner

Nawalnys Ziel, 2018 gegen Putin bei der Wahl zum Kremlchef anzutreten, ist damit noch unwahrscheinlicher als ohnehin schon. Für den populären Anti-Korruptionskämpfer, der bereits in einem anderen Untreueprozess zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde, ändert sich zunächst zwar nichts an seiner Lage. Der Familienvater sitzt seit Februar in Hausarrest. Nawalnys Bruder Oleg wurde aber noch im Gerichtssaal festgenommen. Anders als für Alexej setzte Korobtschenko die Strafe von dreieinhalb Jahren nicht zur Bewährung aus.

Schon seit Jahren enthüllt Nawalny zum Ärger von Russlands Mächtigen undurchsichtige Milliardengeschäfte, Schmiergeldzahlungen und Vetternwirtschaft auf staatlichen Ebenen. Er macht auch die Veruntreuung öffentlicher Gelder publik, an denen sich Funktionäre bereichern. Doch wer sich mit diesen anlegt, lebt traditionell gefährlich. Immer wieder finden sich in Russland diejenigen im Gefängnis wieder, die sich den Mächtigen in den Staatskonzernen oder im Machtapparat entgegenstellen. Der im vorigen Jahr aus dem Straflager entlassene Ex-Öl-Milliardär Michail Chodorkowski, der Putin ebenfalls ein System der Korruption vorwarf, ist ein Beispiel dafür; der 2009 im Gefängnis zu Tode gekommene kremlkritische Anwalt Sergej Magnitski ein anderes. "Es ist klar, dass der Kreml einfach Angst hat vor aktiven Bürgern, denen nichts gleichgültig ist", sagt Chodorkowski.

Nawalny bei Demo verhaftet

Zumindest bisher zeigte sich Nawalny trotz des Drucks unerschrocken. Nach seiner Verurteilung am Dienstag fuhr er zu einer nicht genehmigten Demonstration seiner Anhänger unweit des Kremls. "Hausarrest habe ich, aber heute will ich unbedingt bei euch sein, deswegen fahre ich", schrieb Nawalny zuvor auf Twitter. Noch vor seiner Ankunft nahm ihn die Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort war, fest. Mehr als 170 Demonstranten wurden abgeführt.

Dass sein Bruder zur "Geisel des Regimes" wird, wie die Opposition es formuliert, erinnert viele an finstere Sowjetzeiten, als der KGB Angst und Schrecken verbreitete. Über Familienangehörige den Widerstand von Dissidenten zu brechen hat Tradition. Damit scheint auch Ex-KGB-Offizier Putin verhaftet, auch wenn er beteuert, dass Andersdenkende keiner "Hetzjagd" ausgesetzt seien.

Viele Russen empfinden das anders. Kremlkritische Internetseiten sind gesperrt. Netzwerke wie Facebook oder das russische Vkontakte, in denen zu Protesten aufgerufen wird, droht eine Blockade. Die rege Bloggersphäre, die zur Solidarität für Nawalny aufruft, dürfte der Grund sein, den für Mitte Januar angesetzten Richterspruch vorzuziehen. Im Festtagstrubel gehen solche Nachrichten unter. Trotz des harten Schlags durch das Urteil für die geschwächte Opposition hofft diese angesichts der Wirtschaftskrise und einer drohenden Rezession auf Aufwind 2015. Es dürfte das schwerste Jahr für Putin an der Macht werden.
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