Klage wegen Airport-Kontrollen und Zwangsgeld wegen Elektroschrott
Brüssel zeigt Berlin die Rote Karte

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen möglicher Mängel bei den Sicherheitskontrollen an Flughäfen. Nach Ansicht der EU-Behörde werden diese Maßnahmen an den deutschen Airports zu selten und zu lückenhaft überwacht. Damit verstoße Deutschland gegen europäische Vorgaben, teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit.

Die Bundesregierung sieht allerdings keinen Anlass zur Sorge. Die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes bedeute nicht, dass es keine angemessenen Sicherheitsmaßnahmen gebe, versicherte das Innenministerium.

Die Klage gehe auf eine EU-Inspektion von 2012 zurück, hieß es aus dem Berliner Ministerium. Damals sei jedoch nicht die Qualität der Sicherheitskontrollen selber überprüft worden, sondern lediglich deren Qualitätskontrolle durch den Staat. Ähnlich äußerte sich die EU-Kommission. Schlechte Kontrollen würden Deutschland jedoch nicht direkt vorgeworfen.

Ende des vergangenen Jahres hatten Prüfer Sicherheitsrisiken an deutschen Flughäfen aufgedeckt - unter anderem in Frankfurt/Main und Düsseldorf. Laut Medienberichten gelang es den Prüfern bei jedem zweiten Versuch, Waffen oder gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrolle zu schmuggeln.

Wegen der schleppenden Umsetzung europäischer Elektroschrott-Regeln droht Deutschland außerdem eine Millionenstrafe. Die EU-Kommission beantragte am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof, solange ein tägliches Zwangsgeld in Höhe 210 078 Euro zu verhängen, bis die neuen Vorschriften auch in der Bundesrepublik gelten. Diese sehen unter anderem vor, dass Verbraucher ausrangierte Elektrogeräte wie Handys, Toaster und Fernseher kostenlos in größeren Geschäften abgeben können.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Umsetzung der neuen Bestimmungen erst im März auf den Weg gebracht. Es wird erwartet, dass es frühestens Ende Oktober in Kraft treten kann. Deutschland hätte die neue EU-Richtlinie eigentlich bereits bis zum 14. Februar 2014 in nationales Recht umsetzen müssen.
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