Klagen gescheitert
Kein Rentenplus für Abiturienten und Studierte

Karlsruhe. Mehrere Rentner sind mit Verfassungsklagen gegen das System der Anrechnung von Ausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung gescheitert. Sie finden es ungerecht, dass seit einer Reform 2004 Schul- und Studienzeiten nicht mehr auf die Rentenhöhe angerechnet werden - eine Berufsausbildung allerdings schon. (Az. 1 BvR 2217/11 u.a.)

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden erst gar nicht zur Entscheidung an - das geht aus dem am Wochenende veröffentlichten Beschluss hervor. Die vier Kläger hätten laut Gericht dafür genauer begründen müssen, warum die verschiedenen Ausbildungen aus ihrer Sicht einheitlich zu berücksichtigen seien. Für eine Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber könne es außerdem gute Gründe geben. Damit setzen sich die Beschwerden laut Beschluss des Gerichts überhaupt nicht auseinander.

Die Neuregelung war ein Baustein der rot-grünen Rentenreform im Jahr 2004. Der Bundesregierung ging es damals darum, in einer Gesellschaft mit immer mehr alten Menschen die künftigen Beitragszahler zu entlasten. Die Kläger, die zwischen 2005 und 2007 in Rente gegangen waren, profitierten zwar von einer Übergangsregelung bei den Ausbildungszeiten, bekamen durch die Reform aber weniger Geld.
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