Klare Botschaften

Bundespräsident Joachim Gauck (rechts) und sein israelischer Amtskollege Reuven Rivlin umarmen sich nach einer Pressekonferenz. Rivlin hält sich bis Mittwoch zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf. Bild: dpa

Mit großer Herzlichkeit wird Israels Präsident Reuven Rivlin in Deutschland begrüßt. Die Freundschaft zwischen beiden Ländern erscheint unverbrüchlich. Aber in wichtigen Fragen ist man sich uneinig.

Deutschland und Israel wollen trotz politischer Differenzen ihre freundschaftlichen Beziehungen ausbauen und entschlossen gegen Antisemitismus und Rassismus vorgehen. Das betonten Bundespräsident Joachim Gauck und der israelische Präsident Reuven Rivlin am Montag nach einem Treffen in Berlin. Gauck bekräftigte aber ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten eintritt. Rivlin lehnt dies zusammen mit Israels neuer rechts-religiösen Regierung ab. Gauck räumte ein, es gebe unterschiedliche Positionen auch gegenüber dem geplanten Atomabkommen mit dem Iran. Diese sollten die Freundschaft zwischen beiden Ländern aber nicht belasten.

Bei einem Staatsbankett am Abend zu Ehren Rivlins sagte Gauck am Montagabend laut vorab verbreitetem Redemanuskript, im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sei ein dauerhafter Friede nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung möglich. "Wir wünschen uns, dass beide Seiten aufeinander zugehen und die Rechte des jeweils anderen anerkennen." Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) würdigte Israel zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen als herausragenden Freund Deutschlands. "Israel ist für uns der wichtigste Partner im Nahen Osten schlechthin", sagte sie am Montag nach einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Mosche Jaalon in Tel Aviv.

Israel unterzeichnete am Montag einen Vertrag zum Kauf von vier deutschen Kriegsschiffen im Wert von 430 Millionen Euro. Die Korvetten sollen laut Israels Verteidigungsministerium zur Sicherung der Wirtschaftszone im Mittelmeer dienen. Damit sind Gasfelder vor der Küste Israels gemeint. Deutschland werde etwa ein Drittel des Handels finanzieren. (Kommentar)
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