Klaus Iohannis überraschender Wahlsieger in Rumänien - Protest gegen als korrupt empfundene ...
Präsident mit deutschen Wurzeln

So gründlich haben sich Rumäniens politische Auguren schon lange nicht mehr geirrt. Die Prognosen sahen den deutschstämmigen Präsidentenkandidaten Klaus Iohannis weit abgeschlagen, um zehn Prozentpunkte hinter seinem sozialistischen Konkurrenten Victor Ponta. Es kam genau umgekehrt. Man hatte nicht mit der Wucht des Protests gerechnet, der sich in der Wahl Iohannis' gegen die als durch und durch korrupt wahrgenommene politische Klasse artikuliert hat.

Tricks zur Wahl

Iohannis ist seit 2013 Mitglied der PNL (Nationalliberale Partei), wurde aber wohl dennoch eher als überparteilich wahrgenommen. Denn auch die PNL hat mit etlichen korrupten Politikern, darunter einem ehemaligen Minister, zur Bevölkerung der Gefängnisse beigetragen. 2012 hatte die damals gemeinsam mit Ponta regierende PNL zudem das rechtlich bedenkliche Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten Traian Basescu unterstützt, das auch von der EU kritisiert worden war. Pontas PSD hatte versucht, die Wahl mit Tricks zu gewinnen. Zunächst wurde das Wahlgesetz per Verordnung dahingehend geändert, dass die Rumänen nicht mehr nur an ihrem Wohnort abstimmen dürfen, sondern in jedem beliebigen Wahllokal. Dies hatte eine rege Reisetätigkeit am Wahlsonntag zur Folge, eine Million Rumänen stimmte anderswo als zu Hause ab. Iohannis hatte erfolglos versucht, diese Regelung, die Doppel-Stimmabgaben schwer kontrollierbar macht, mit Hilfe des Verfassungsgerichts zu verhindern.

Zweitens hat Ponta über eine weitere Eil-Verordnung bewirkt, dass hunderte Lokalpolitiker kurz vor der Wahl aus dem bürgerlichen Lager in seine PSD übergetreten sind. Er setzte ein Gesetz vorübergehend außer Kraft, das solche parteipolitischen Frontwechsel mit Mandatsverlust bestraft. Kommunen sind in Rumänien finanziell vom Wohlwollen der Regierungspartei abhängig. Lokalpolitikern wird zudem eine entscheidende Rolle bei der Wählermobilisierung zugeschrieben. All diesen Manövern machte Iohannis einen Strich durch die Rechnung. "Diebe, Diebe", riefen tausende Regierungsgegner in den Tagen vor der Wahl immer wieder landesweit auf den Straßen. Auch die Unterstützung durch die rechtsradikale Partei Romania Mare hat Ponta nichts genützt - sie hat die ihm zunächst gewogenen Wähler der ungarischen Minderheit vergrault. In deren Haupt-Siedlungsgebieten in Siebenbürgen erhielt Iohannis drei Viertel der Wählerstimmen - obwohl er sich strikt gegen deren Autonomiebestrebungen ausgesprochen hatte. Iohannis kam im Wahlkampf wortkarg und maßvoll daher. Seine Wähler hatten wohl die Nase voll von Rumäniens Durchschnittspolitikern, die in insgesamt fünf TV-Nachrichtenkanälen täglich in Talkshows schwadronieren.

Der letzte Tropfen, der für Pontas Gegner das Maß vollmachte, war der Umgang mit den Auslandsrumänen. Es kam der Verdacht auf, dass Ponta deren Zugang zu den Urnen absichtlich erschweren wollte, weil diese eher nicht links wählen.

Gottes Gnade durch Fremde

Lügen gestraft hat Iohannis' Erfolg auch die These, der zufolge die stockkonservativen, nationalistischen, christlich-orthodoxen Rumänen niemals einen Lutheraner mit deutschen Wurzeln wählen würden. Das Oberhaupt der rumänisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Daniel, predigte überraschend am Wahlsonntag indirekt für Iohannis. Gottes Gnade, sagte er, ergieße sich oft auch durch Vermittlung eines Fremden.
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