Klima
Koalition ringt weiter um Klimaschutzplan

"Klimaschutz - in Paris versprochen - in Berlin gebrochen!" steht in großen Buchstaben auf dem Transparent von Greenpeace vor dem Reichstag. Bild: dpa

Seit dem Frühjahr zankt die Bundesregierung über eine Strategie für den Klimaschutz. Nur noch der Segen der Bundeskanzlerin und des SPD-Chefs fehlten. Daraus wird nichts - trotz der bereits laufenden Weltklimakonferenz in Marokko.

Berlin. Die Bundesregierung hat sich am Dienstagabend nicht auf einen Klimaschutzplan verständigt. Damit kann das Konzept von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht wie geplant an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Das erfuhr dpa am Abend aus Regierungskreisen. Zuletzt hatte es geheißen, dass vor allem Passagen zur Braunkohle noch umstritten seien.

Ohne Plan nach Marokko


Hendricks will mit dem Klimaschutzplan Deutschlands Weg in eine annähernd klimaneutrale Zukunft vorzeichnen. Der Auftrag dazu kommt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Kommende Woche nimmt die SPD-Politikerin am Weltklimagipfel in marokkanischen Marrakesch teil. Die Konferenz hat bereits am Montag begonnen. Formal muss Deutschland dort zwar keinen nationalen Plan vorlegen. Die Bundesregierung hatte aber angekündigt, ihn rechtzeitig fertig zu stellen - das hat nun nicht geklappt.

Vor allem die Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung des Plans, die Hendricks schon im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden. Dieser erste Entwurf aus dem Bundesumweltministerium war bereits in fast allen Bereichen stark abgeschwächt worden.

Vor dem Spitzentreffen am Dienstag hatte die Unionsfraktion ihre grundsätzliche Kritik an den Entwürfen bekräftigt: Der Plan setze auf "Rezepte von gestern" und Steuerung in Detailfragen, sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Der Wirtschaftsrat der CDU forderte, die Verabschiedung zu verschieben, da er die Wirtschaft schwer belaste. FPD-Chef Christian Lindner forderte, die Kanzlerin solle die "Notbremse" ziehen.

Dagegen sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der Klimaschutzplan verdiene seinen Namen nicht, weil er zu schwach sei. Er enthalte weder Vorgaben für den Kohleausstieg noch zur CO2-Minderung im Verkehr und in der Landwirtschaft. "Diese Bundesregierung versagt beim Klimaschutz." Umweltverbände und die Opposition hatten bereits im Vorhinein kritisiert, dass der Klimaschutzplan kein konkretes Datum für das Ende der Stromgewinnung aus Braunkohle enthalte.

Ökostrom-Ausbau bleibt


Der Klimaschutzplan soll festlegen, wie viel Treibhausgase die Bereiche Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft einsparen sollen - erst mal bis 2030. Er ist kein Gesetz. Es sind auch keine Sanktionen vorgesehen, wenn ein Sektor das Ziel nicht erreicht. Die Energiewende ist ein wichtiger Bestandteil des Plans, an den bereits vereinbarten Zielen für den Ökostrom-Ausbau soll aber nicht gerüttelt werden. Ziel der Regierung ist es, den Ökostrom-Anteil bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Derzeit liegt er bei etwa einem Drittel.
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