"Knallgrüne" Offensive

Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir, nach ihrer Wiederwahl auf dem Parteitag in Halle. Bild: dpa

Nach dem Parteitag sehen sich die "Realos" bei den Grünen gestärkt. Mit drei Vierteln der Stimmen wird Özdemir erneut an die Spitze gewählt. Der kann sich Schwarz-Grün vorstellen. Die Parteilinke Peter erhält einen Dämpfer. Das Duo will mit "knallgrünen" Themen punkten.

Die Grünen wollen mit Rückwind für den "Realo"-Flügel der Partei die Macht in den Ländern verteidigen und einen Politikwechsel im Bund einleiten. Der Parteitag in Halle stärkte am Wochenende den Pragmatikern und Real-Politikern um den wiedergewählten Vorsitzenden Cem Özdemir den Rücken. Simone Peter vom linken Flügel wurde als Co-Chefin wie erwartet ebenfalls bestätigt, allerdings mit einem Dämpfer.

Das Spitzenduo will in den nächsten zwei Jahren mit einem "knallgrünen" Programm bei den Wahlen antreten und sich vor allem in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik sowie beim Klimaschutz von Schwarz-Rot abgrenzen. Schärferen Terrorgesetzen wird eine Absage erteilt, Militäreinsätze im Zuge der Terrorbekämpfung werden aber nicht kategorisch abgelehnt. Punkten wollen die Grünen auch mit neuen Arbeitszeitmodellen und einem erweiterten Elterngeld.

Özdemir gestärkt

Die Wiederwahl des grünen Spitzenduos kam nicht überraschend, es gab jeweils einen unbekannten Gegenkandidaten. Peter wurde dennoch mit nur 68 Prozent im Amt bestätigt. Im Vergleich zu ihrer letzten Wahl im Oktober 2013 verlor die 49-Jährige knapp acht Prozentpunkte. Der gleichaltrige Özdemir wurde mit 76,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt - ein Plus gegenüber seinen 71,4 Prozent von 2013.

Der dreitägige Parteitag mit mehr als 700 Delegierten stand vor allem im Zeichen der Terroranschläge und Flüchtlingskrise. Peter erklärte, Terrorismus lasse sich nicht militärisch bezwingen. Sie fügte zugleich hinzu, eine Gesamtstrategie und ein UN-Mandat seien ein Minimum für mögliche Einsätze.

Bei der Zuwanderung werden Forderungen nach Obergrenzen auf nationaler oder europäischer Ebene eine Absage erteilt. Zugleich betont der Parteitag: "Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können." Über diesen Satz wurde lange gestritten. In der Flüchtlingsdebatte hatte Özdemir in einer mit viel Beifall bedachten Rede auch reformunwillige Muslime attackiert. Mit Blick auf Terror und Gewalt sagte er: "Ich kann es auch nicht mehr hören, wenn der ein oder andere Islamvertreter quasi ritualisiert erklärt: Das alles hat nichts mit dem Islam zu tun."

Für längeres Elterngeld

Neu gewählt wurde auch der Parteirat - ein Gremium führender Bundes- und Landespolitiker. Dabei erhielt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt magere 64,5 Prozent der Stimmen, Co-Fraktionschef Anton Hofreiter kam auf 72,19 Prozent.

Mit großer Mehrheit stimmte der Parteitag der Forderung zu, das Elterngeld von bisher 14 auf 24 Monate auszuweiten. Beim Klimaschutz wurde das Ziel bekräftigt, ab 2030 ausschließlich erneuerbare Energiequellen zu nutzen. (Kommentar)
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