Koalition einigt sich auf Rentenreform
Flexibler in den Ruhestand

Der arbeitende Rentner taugt nicht zum gesellschaftlichen Leitbild.

Teilrente mit mehr Hinzuverdienst und Belohnung für längeres Arbeiten: Starre Grenzen beim Übergang in die Rente sollen fallen. Die Koalition will zügig ein Gesetz auf den Weg bringen.

Berlin. Arbeitnehmer in Deutschland sollen von 2017 an flexibler in die Rente einsteigen können. Entsprechende Pläne der Union und SPD sollen nun in Gesetzesform gegossen werden, kündigten der CDU-Sozialpolitiker Karl Schiewerling und der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, am Mittwoch an. Längeres Arbeiten werde ermöglicht, die Übergänge in die Rente würden fließender gestaltet.

Höherer Zuverdienst


Wer bereits mit 63 in Teilrente geht, soll mehr als bisher dazu verdienen können. Derzeit drohen drastische Rentenkürzungen, wenn man mehr als 450 Euro im Monat hinzu verdient. Je nach Verdiensthöhe sinken die Bezüge auf bis zu ein Drittel der Vollrente. Solche Stufen sollen entfallen. Stattdessen soll oberhalb von 450 Euro 40 Prozent des Zuverdiensts abgezogen werden. Bis zu 450 Euro ist der Zuverdienst frei.

Arbeiten über das normale Rentenalter hinaus soll attraktiver werden. Geändert werden sollen dazu die Regeln für den Rentenbeitrag, wenn ein Arbeitnehmer nach Erreichen des Rentenalters Rente bezieht und noch weiterarbeitet. Bisher zahlte der Arbeitgeber seinen Teil des Rentenbeitrags ein, ohne dass die Rente des Betroffenen stieg. Künftig soll auch der Beschäftigte seinen Teil einzahlen können - beide Beitragsteile sollen dann rentensteigernd wirken.

Zudem werden Unternehmen entlastet, wenn sie Menschen über das Rentenalter hinaus beschäftigten. Arbeitslosenbeiträge sollen entfallen. Laut Gesetzentwurf dürften der Bundesagentur für Arbeit in den kommenden Jahren dadurch bis zu 80 Millionen Euro pro Jahr entgehen. Reha und Vorsorge sollen zudem ausgebaut werden, kündigte Schiewerling an. "Wir setzen ein Zeichen, dass sich längeres Arbeiten lohnt." Wichtig sei, dass niemand gezwungen werde, länger zu arbeiten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Parallele Reformen


Der Weg für das bereits seit November vorliegende Konzept zur Flexi-Rente wurde nach Angaben aus Koalitionskreisen frei durch die Einigung auf eine Reform zu Leiharbeit und Werkverträgen. Zeitarbeitnehmer sollen künftig nach neun Monaten genauso wie die Stammbelegschaften bezahlt werden. Sie sollen längstens 18 Monate in demselben Betrieb arbeiten dürfen, ohne von diesem übernommen zu werden.

Das arbeitsmarktpolitische Vorhaben für mehr Schutz vor Lohndumping war ein Kernanliegen der SPD, während die Union auf Erleichterungen für längeres Arbeiten gepocht hatte. Die Gesetze sollten parallel vorangetrieben und noch vor der Sommerpause beschlossen werden, sagte Schiewerling. Während der Kompromiss zum Arbeitsmarkt von Arbeitgebern wie Gewerkschaften begrüßt wurde, kritisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Pläne zur Flexi-Rente scharf: "Der arbeitende Rentner taugt nicht zum gesellschaftlichen Leitbild."
Der arbeitende Rentner taugt nicht zum gesellschaftlichen Leitbild.DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann zur Einführung der Flexi-Rente
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