Koalition erwägt Bildung einer Kommission
Rentenreform vertagt

Berlin. Eine umfassende Rentenreform könnte nach Erwägungen in der Koalition erst nach der Bundestagswahl Gestalt annehmen. Eine Expertenkommission könnte demnach die schwierige Frage einer Untergrenze für das Rentenniveau bis 2045 beraten, hieß es am Freitag in Berlin aus Fraktionskreisen. Sowohl das Kanzleramt als auch der Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügel der Union trügen sich mit dieser Absicht.

Eine Expertenkommission zur Rente gäbe - so die Überlegung - die Gelegenheit, zum Beispiel bis 2018 in Ruhe über das Rentenniveau zu beraten. Somit würde das Thema Rente weniger stark in den Bundestagswahlkampf hineingezogen. Entschieden ist aber noch nichts.

Am Donnerstag wollen die Koalitionsspitzen über die Rente beraten. Themen sind Ost-West-Rentenangleichung, schlecht abgesicherte Selbstständige und Erwerbsgeminderte und die Mütterrente. Erwartet wird, dass Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) danach ein bis Ende November angekündigtes Gesamtkonzept vorlegt. Dazu gehört auch ein Alternativ-Vorschlag für die solidarische Lebensleistungsrente. Die Koalition will so kleine Renten aufwerten und Geringverdiener vor Altersarmut schützen. Profitieren könnten auch Kleinrentner in Familien mit hohem Gesamteinkommen. Nahles erneuerte ihre Ankündigung, dass das Rentenniveau längerfristig nicht zu stark sinken, die Rentenbeiträge nicht zu stark steigen sollen.
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