Koalition findet Kompromiss - Bundestag soll Gesetz am Freitag beschließen
Bahn frei für Pkw-Maut

Die Pkw-Maut soll nach langem Ringen der schwarz-roten Koalition am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die Fraktionen von Union und SPD billigten am Dienstag mit großer Mehrheit ein ausgehandeltes Kompromisspaket. Es sieht noch Änderungen am Mautgesetz vor und enthält Festlegungen unter anderem für eine Ausdehnung der Lkw-Maut. Die SPD hatte dies zur Bedingung für eine Verabschiedung der Pkw-Maut noch in dieser Woche gemacht. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Inländer sollen für die Maut voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol bedauerte hinsichtlich der Maut-Änderungen, dass bessere Regeln zum Schutz der Grenzregionen auf Widerstand bei der CDU/CSU gestoßen seien. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange (CSU), sagte dagegen, das kulturelle Leben in den Grenzregionen werde auch mit der Maut weiter blühen. Persönliche Daten von Pkw-Fahrern sollen dem Kompromiss zufolge nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden. Zwei Jahre nach Maut-Start sollen Einnahmen und Verwaltungsaufwand überprüft werden. Um EU-rechtliche Bedenken zu entkräften, sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland nach Schadstoffausstoß und Motorgröße gestaffelt werden. Für die 2018 geplante Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen soll das Kabinett bis 31. Juli 2016 einen Gesetzentwurf beschließen. Künftig soll der Erhalt besonders von Brücken und Schleusen Vorrang vor Aus- und Neubau haben.
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