Koalition legt Streit bei
Lösung für Leiharbeit

Über Monate lagen Reformpläne für Leiharbeit und Werkverträge auf Eis - nun gibt es grünes Licht. Die Arbeitsministerin ist erleichtert: Hunderttausende Arbeitnehmer sollen besser vor unlauteren Praktiken geschützt werden.

Berlin. Nach langem Gezerre haben Union und SPD ihren Streit um eine Reform für mehr Schutz von Arbeitnehmern beigelegt. "Wir haben eine Einigung", teilte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am späten Dienstagabend nach einem Spitzentreffen der Koalition bei Kanzlerin Angela Merkel mit. "Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen." Klar verabredet sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Schlupflöcher. Eine Dauerentleihung von Zeitarbeitnehmern gebe es nicht mehr.

In Teilnehmerkreisen wurde die gute, konstruktive Atmosphäre gelobt. Alle Beteiligten hätten sich um eine Lösung bemüht. Zum ersten Mal in der Geschichte gebe es bald Regeln, "die durch Transparenz den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen", sagte Nahles. Laut den Gewerkschaften nutzen viele Unternehmen diese sowie Zeitarbeitnehmer, um Löhne zu drücken und soziale Standards zu senken.

Für Zeit- oder Leiharbeiter solle künftig eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gelten. In Tarifverträgen dürften Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber darüber hinausgehen. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen ohne eine Deckelung von tariflichen Öffnungsklauseln davon Gebrauch machen können: Von einer Obergrenze von 24 Monaten soll dann abgewichen werden können, wenn der Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen eine abweichende Obergrenze ausdrücklich festlegt. "Das ist Tarifpolitik vom Feinsten", sagte Nahles.
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