Koalition plant Integrationsgesetz
Migranten fördern und fordern

Fördern und fordern - für die Flüchtlinge in Deutschland will die Koalition ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg bringen. Geplant ist eine Mischung aus Hilfe und Härte.

Berlin. Mit einem Mix aus Hilfe und Pflichten wollen Union und SPD die Integration Hunderttausender Flüchtlinge beschleunigen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, das geplante Integrationsgesetz bringe "verlässliche Angebote", abgestuft nach Flüchtlingen mit guter und nicht so guter Bleibeperspektive. "Der Kern ist, zu versuchen, möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren." SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Wer mitmacht, gewinnt Anerkennung, Wohlstand und Freiheit." Die Pläne im Überblick:

Ausbildung: Der Zugang zur Ausbildungsförderung soll für Menschen mit guter Bleibeperspektive und Geduldete erleichtert werden - für ausbildungsbegleitende Hilfen und berufsvorbereitende Maßnahmen. Während einer Ausbildung sollen die Betroffenen geduldet werden. Eine Altersgrenze ist nicht vorgesehen. Nach erfolgreicher Ausbildung erhalten Geduldete eine weitere Duldung für bis zu sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche. Wenn ein Betrieb den Ausgebildeten beschäftigt, erhält dieser ein zweijähriges Aufenthaltsrecht.

Integration in den Arbeitsmarkt: 100 000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten zu gemeinnützigen Zwecken und zur Heranführung in den Jobmarkt werden geschaffen. Für drei Jahre soll in Regionen mit wenig Arbeitslosigkeit auf die Vorrangprüfung verzichtet werden, die deutsche Arbeitssuchende schützen soll. Auch eine Zulassung für eine Tätigkeit in der Leiharbeit soll möglich werden.

Integrationspflicht: Integrationsmaßnahmen sollen verpflichtend sein, Ablehnung oder Abbruch von Kursen soll zu Leistungskürzungen führen. Unbefristete Niederlassungserlaubnis erhält nur, wer Integrationsleistungen etwa bei Deutschkenntnissen erbracht hat. Die besondere Lage der Flüchtlinge soll aber berücksichtigt werden. Anders als heute sollen auch Inhaber bestimmter Aufenthaltstitel mit einfachen Deutschkenntnissen zum Integrationskurs verpflichtet werden können. Wartezeiten von bisher drei Monaten bis zu einem Integrationskurs sollen auf sechs Wochen verkürzt werden.

Orientierungskurse: Vermittlung von Spracherwerb und Werten soll es auch für jene geben, die eine mittlere Bleibeperspektive haben. Auch wenn etwa ein Afghane dann doch zurück muss, soll seine Perspektive im Heimatland so besser sein.

Wohnsitzzuweisung: Schutzsuchende sollen gleichmäßiger verteilt werden können, um Brennpunkte zu vermeiden. "Spürbare Konsequenzen" sollen bei Verstoß gegen die Auflage drohen.

Die Reaktionen auf die Pläne sind kontrovers. Die Wirtschaft lobte das geplante Gesetz. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt hingegen kritisierte, geplante Sanktionen und Wohnsitzauflagen schürten Vorurteile und wirkten desintegrativ. Grünen-Chefin Simone Peter sprach von einem "farblosen Regelwerk aus Zuckerbrot und Peitsche". (Seite 2)
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