Koalition schafft Hürden für Hotspots ab
Weg frei für WLAN

Berlin. Im zähen Streit um ein neues Telemediengesetz haben Union und SPD den Weg für offene private WLAN-Hotspots in Deutschland freigemacht. Die Koalitionsparteien einigten sich darauf, Hotspot-Betreiber nicht mehr für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der Nutzer verantwortlich zu machen.

"Der Weg für mehr freies WLAN ist endlich frei" twitterte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch. "Die Abschaffung der Störerhaftung ist ein überfälliger und wichtiger Schritt." Nach dem Plan der Koalition soll die neue Regelung so schnell wie möglich verabschiedet werden und dann bis zum Herbst in Kraft treten. Bislang mussten die privaten Betreiber von Hotspots für das Fehlverhalten von Nutzern - etwa bei illegalen Downloads - haften. Künftig genießen auch private oder nebengewerbliche Anbieter wie Restaurant-Besitzer das Haftungsprivileg von gewerblichen Providern. Nur wenn ein systematischer Missbrauch deutlich werde, müssten sie Gegenmaßnahmen ergreifen. So haben sich nun die Netzpolitiker durchgesetzt, die Bedenken von Innenpolitikern aus dem Weg räumen konnten. Lars Klingbeil (SPD) erklärte, mit der Einigung setze die Koalition eines der zentralen Ziele der Digitalen Agenda um. Vorschriften zum Schutz der Musik- und Filmindustrie werden nun wie der von Persönlichkeitsrechten aus dem Telemediengesetz ausgeklammert und bei Bedarf in einem eigenen Gesetz geregelt.
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