Koalition streitet über zusätzliche Bundesmittel für Sozialwohnungen
Bau-Debatte mit Haken

Es soll aufwärts gehen beim Sozialen Wohnungsbau in Deutschland. Die SPD fordert mehr Geld vom Bund für Wohnraum. Archivbild: dpa

Angesichts der Flüchtlingskrise stellt der Bund Zusatzmilliarden für den Wohnungsbau bereit. Die SPD will die Summe nochmals verdoppeln - wovon die Union wenig hält. Eigentlich sind die Länder für den Wohnungsbau zuständig.

Berlin. In der Großen Koalition ist der Streit über die von der SPD geforderten zusätzlichen Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau offen aufgebrochen. Haushaltspolitiker von CDU und CSU lehnten am Mittwoch in Berlin den Vorstoß von Bauministerin Barbara Hendricks ab, die Bundeszuschüsse auf zwei Milliarden Euro pro Jahr nochmals zu verdoppeln. Die SPD-Politikerin will damit zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) reagierte zurückhaltend. Die Forderungen von Hendricks nach zusätzlichen Bundesmitteln seien ihm in der Form nicht bekannt, sagte er mehrere Stunden nach der Sitzung des Kabinetts. Abstimmungsprobleme gebe es aber nicht, betonte Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator ist.

Geld fast verdoppelt


Der Bund hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau für die Jahre 2016 bis 2019 bereits um jährlich jeweils 500 Millionen Euro aufgestockt und damit in diesen Jahren fast verdoppelt. Um angesichts der Flüchtlingszuwanderung die hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnungsbau zu decken, sind auch steuerliche Anreize für Privatinvestoren im sozialen Wohnungsbau geplant. Bund und Länder haben sich aber noch nicht endgültig geeinigt. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte: "Die SPD-Forderung nach zusätzlichen Milliarden für den sozialen Wohnungsbau lehne ich ab." Obwohl es sich um eine Länderaufgabe handele, habe der Bund die Mittel von 2016 bis 2019 auf jährlich gut eine Milliarde Euro verdoppelt.

Anreize für Investoren


Die Bundesregierung schätzt, dass jedes Jahr 350 000 neue Wohnungen benötigt werden. Die Ministerin sprach sich für eine bundesweite Vereinheitlichung der Bauordnungen aus. Gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sie auch steuerliche Anreize für Privatinvestoren schaffen. Geplant ist eine Sonderabschreibung für drei Jahre, die es aber nur in Vierteln geben soll, in denen es zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt. Beim Bau von Wohnungen und Erstunterkünften für Flüchtlinge können Kommunen weiter zinslose Kredite der Staatsbank KfW nutzen. Die im September 2015 gestartete Sonderförderung werde letztmalig um 500 Millionen auf nun 1,5 Milliarden Euro aufgestockt, teilte die KfW mit. Damit könnten Erstunterkünfte für bis zu 150 000 Menschen geschaffen werden. Die KfW stelle für den sozialen Wohnungsbau zudem bis zu zwei Milliarden Euro bereit.
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