Koalitionsparteien wollen Handlungsfähigkeit zeigen
Nachtsitzung über Streitfragen

Gegenwind für weitere Windräder: Bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hakt es. Nun will die Union den weiteren Ökostrom-Ausbau begrenzen. Archivbild: upl

Berlin. Im März hatten die Wähler in mehreren Ländern den Koalitionsparteien einen Warnschuss verpasst. Mit einer Sitzung in der vergangenen Nacht wollten CDU, CSU und SPD im Bund das Gezerre um Reformen beenden und Vertrauen zurückgewinnen. Es gebe gute Chancen, etwa bei den Themen Integration, Innere Sicherheit oder Elektromobilität große Schritte weiterzukommen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch vor dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Offen war, ob es bei Streitthemen wie der Leiharbeit und dem Mindestlohn eine Einigung geben könnte. Als eher unwahrscheinlich galt ein Durchbruch bei den Auseinandersetzungen um die Reform der Erbschaftsteuer - hier dürfte es kein Einlenken der CSU geben. Vertreter von Union und SPD forderten sich vor dem Koalitionstreffen gegenseitig zu Kompromissbereitschaft auf. Die SPD pochte auf Fortschritte beim Streit um Leiharbeit und Werkverträge, die CSU verlangte von den Sozialdemokraten Bewegung bei Erbschaftsteuer und Mindestlohn.

Die Koalition steuert unterdessen auf einen Konflikt bei der Reform der Ökostrom-Förderung und dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien zu. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) pocht auf Korrekturen und eine Begrenzung vor allem der Windenergie, um "starke Kostensteigerungen" zu verhindern. In einem Brief an SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schlägt Kauder vor, den Referentenentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Kabinettsbefassung zu überarbeiten. Der Beschluss des schwarz-roten Kabinetts verzögert sich bereits seit Wochen. Nach Darstellung des Unions-Fraktionschefs schreitet der Ausbau von Windenergie an Land in "einem Tempo voran, das weder mit dem Korridor noch mit dem Netzausbautempo in Einklang steht". Auch der Ausbau der Windenergie auf See liege weit über der Zielmarke des Koalitionsvertrages. Grünen-Experte Oliver Krischer sprach von einem "Generalangriff auf die Energiewende".
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.