Koalitionsverhandlungen in Stuttgart beendet
CDU und Grüne einig

Stuttgart. Sieben Wochen nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg. Die große Verhandlungsrunde von Grünen und CDU einigte sich am Sonntag in Stuttgart nach tagelangem Tauziehen auf einen Entwurf, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl am Abend bestätigten. Grüne und CDU bekommen jeweils fünf Ministerien. Der Koalitionsvertrag soll an diesem Montag offiziell vorgestellt werden. Die Parteitage von Grünen und CDU müssen dem Vertragswerk Ende der Woche noch zustimmen. Vor allem in der CDU gibt es neben Zustimmung auch Kritik an den ausgehandelten Kompromissen. Die Verteilung der Ministerien war der letzte Knoten, den die künftigen Koalitionäre lösen mussten. Die Grünen bekommen die Fachressorts Wissenschaft, Umwelt, Verkehr, Finanzen und Soziales. Die CDU führt das Ministerium für den Ländlichen Raum, die Ressorts Inneres (samt Digitalisierung), Kultus, Wirtschaft (samt Arbeit, Städtebau und Wohnungsbau) sowie Justiz/Verbraucherschutz. Für Bundesratsangelegenheiten ist die Regierungszentrale zuständig. Die Themen Integration und Migration werden auf das Sozial- und das Innenministerium aufgeteilt. Die CDU ist für Europapolitik zuständig.

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