Koalitionsvertrag in Berlin steht
Rot-Rot-Grün einig

Berlin. Zwei Monate nach der Wahl in Berlin steht der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung. Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen einigten sich am Mittwoch auf ihr Regierungsprogramm. Kernprojekte sind die milliardenschwere Sanierung maroder Schulen und Infrastruktur, 55 000 neue Wohnungen, die Besetzung Tausender Stellen in der Verwaltung, die Integration der Flüchtlinge und der Ausbau des Radverkehrs.

SPD, Linke und Grüne hätten sich verständigt, "wieder in diese Stadt hineinzuinvestieren", mehr gegen soziale Spaltung zu tun, Schulen zu sanieren und so die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern, sagte der alte und wohl neue Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch im Roten Rathaus. "Es ist uns wichtig, soziale Themen in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen." Das unterstrichen Linke und Grüne. Die Parteien hätten verlässliche Zielmarken festgeschrieben. "Wir wollen wieder eine funktionierende Stadt." Am 8. Dezember soll Müller erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden und die Senatoren ernennen. Die SPD übernimmt demnach die Bereiche Inneres, Finanzen, Bildung und Gesundheit/Frauen, die Linken Kultur, Wohnungspolitik sowie Arbeit/Soziales und die Grünen Wirtschaft, Verkehr/Umwelt und Justiz.
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