Koalitionsvertrag vorgelegt - Bildung und Sicherheit als Schwerpunkte
CDU und SPD in Sachsen einig

Vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD in Sachsen auf die Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Den 110 Seiten starken Koalitionsvertrag stellten CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig am Donnerstag in Dresden vor. Ihre Parteien müssen noch Anfang November zustimmen. Der Vertrag für diese zweite CDU/SPD-Koalition beinhalte den Auftrag, ein "neues Kapitel für Sachsen zu schreiben", sagte Tillich. Er garantiere Kontinuität, beinhalte aber auch "Dynamik, da wo wir sie brauchen". Dulig sprach von klugen Kompromissen. Bereits von 2004 bis 2009 hatte in Sachsen Schwarz-Rot regiert. Die Vereinbarungen sehen einen verbesserten Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten vor. Bis September 2016 soll ein Erzieher nur noch für zwölf Kinder zuständig sein. Derzeit liegt der Schlüssel bei 1 zu 13. An den Schulen sollen mindestens 6100 Lehrer unbefristet eingestellt werden. Auch für die 14 staatlichen Hochschulen sind Verbesserungen geplant. Den 2010 beschlossenen Stellenabbau bei der Polizei will Schwarz-Rot zurücknehmen und die Zahl der neu einzustellenden Polizeianwärter auf jährlich 400 erhöhen.
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