Köln und die Folgen
Schelte für die Polizei von Köln

Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel.

Es sind harte Vorwürfe, die NRW-Innenminister Jäger an die Polizei richtet: Sie soll die Einsatzlage an Silvester in Köln falsch eingeschätzt haben. Die Nacht endete mit zahlreichen Übergriffen auf Frauen. Die Opposition dagegen will, dass Jäger sich entschuldigt.

Düsseldorf. Gravierende Fehler hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger der Kölner Polizeiführung in der Silvesternacht vorgeworfen. Um die massiven Übergriffe auf Frauen und weitere Straftaten zu verhindern, hätte die Kölner Polizei auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Sie habe aber die angebotene und "dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung" nicht abgerufen, sagte der Minister. Die Opposition aus CDU und FDP forderte indes eine Entschuldigung von Jäger.

Mehr als 500 Anzeigen


Die Zahl der Strafanzeigen und der namentlich bekannten Verdächtigen steigt weiter. Die Ermittlungsgruppe "Neujahr" bearbeite inzwischen 553 Anzeigen, teilte die Kölner Polizei am Montag mit. In etwa 45 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualdelikten ermittelt. Bislang lägen der Polizei Hinweise auf 23 namentlich bekannte Personen vor, die für Straftaten am und im Hauptbahnhof verantwortlich sein könnten. Keiner hat nach Polizeiangaben die deutsche Staatsbürgerschaft. Auf einer Liste der Polizei sind unter den Verdächtigen sieben marokkanische, ein tunesischer, ein syrischer, ein libyscher, ein somalischer, ein iranischer, ein türkischer, ein albanischer und drei algerische Staatsangehörige. Von zwei Beschuldigten ist die Staatsangehörigkeit noch nicht geklärt. Zehn Tatverdächtige sind Asylbewerber, neun vermutlich illegal in Deutschland. Niemand soll seinen Wohnsitz in Köln haben.

Die Bundespolizei, bei der 88 Anzeigen eingingen, identifizierte 32 Verdächtige. Darunter sind neun algerische, acht marokkanische, fünf iranische, vier syrische, ein irakischer, ein serbischer, ein amerikanischer sowie drei deutsche Staatsangehörige. 22 seien Asylbewerber.

"Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel", betonte Jäger. Er kritisierte zudem die Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei. Auch der Staat dürfe nichts vertuschen oder unter den Teppich kehren. Der Innenausschuss war zusammengekommen, weil die Opposition Aufklärung von Jäger verlangt hatte. Er hatte am Freitag Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Auch der nordrhein-westfälische Polizei-Inspekteur Bernd Heinen berichtete, dass die Kölner Polizeiführung frühzeitig Hinweise auf eine stark alkoholisierte, enthemmte Männermenge hatte. Dennoch habe sie keine Verstärkung angefordert.

Angesichts der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten will sich das Bundeskriminalamt (BKA) einen bundesweiten Überblick verschaffen und Strategien für die Polizei entwickeln. Sexuelle Belästigung von Frauen in der Öffentlichkeit durch Gruppen junger Männer sei dem BKA aus einigen arabischen Ländern bekannt.

Seehofer für harte Strafen


Unterdessen forderte CSU-Chef Horst Seehofer härtere Strafen und ein schärferes Vorgehen gegen straffällige Migranten. "Ich bin dafür, dass man die Strafen verschärft", sagte der bayerische Ministerpräsident im Münchener Presse-Club. Die Vorfälle in der Domstadt seien "widerwärtig", da gelte "null Toleranz". Nötig sei ein Rechtsstaat, "der Biss hat, der Zähne hat", sagte Seehofer.
Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel.Ralf Jäger (SPD), Innenminister in Nordrhein-Westfalen
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