Kölner Stadt-Anzeiger
Pressestimmen

Die Zeitung schreibt zum Ritual der Fragestunde im Parlament:

Es gibt im Bundestag Highlights der Langeweile, und dabei handelt es sich nicht um die Regierungserklärungen von Angela Merkel. Die Befragung der Bundesregierung und die Fragestunden sind Formate, bei denen nur der Titel munter klingt. Vorlesestunden wäre ein adäquaterer Begriff. Die Zeit für diese Veranstaltungen kann man sich also sparen. Sollte man aber nicht - sondern stattdessen Fragestunden abhalten, die ihren Namen verdienen. In denen Antworten spontan erfolgen müssen und nicht schon tagelang von Ministerialbeamten auf mögliche verräterische Details durchforstet wurden. Und in denen ein Minister sich ins Parlament bemüht und auch mal die Kanzlerin.

Der Tagesspiegel

Die Zeitung aus Berlin meint zur Debatte über die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP:

Die öffentliche Debatte der letzten 15 Monate verläuft bedrückend unsachlich. In den Beginn der Gespräche über TTIP, das Abkommen mit den USA, platzten die Enthüllungen über die Abhöraktivitäten der NSA. Das Misstrauen sitzt tief, selbst Kanada gerät nun ins Visier, nachdem die Gegner sich in fünf Verhandlungsjahren nicht um Ceta gekümmert hatten. Galten die Kanadier nicht als "die Guten" in Nordamerika, die gefühlt ganz ähnlich ticken wie wir Deutschen? Doch nun wird mit den gleichen falschen Narrativen gegen Ceta mobilisiert, die gegen TTIP zu wirken scheinen.

Politiken

Die dänische Tageszeitung aus Kopenhagen kommentiert den Kampf gegen die Terrormiliz IS:

US-Präsident Obama war sehr erfolgreich bei der Bildung einer breiten Länderkoalition gegen die IS. Aber es ist genauso wichtig, dass der Krieg am Boden von den Ländern in der Region geführt wird und sich der Westen im Hintergrund hält. Wir sollten alle mögliche Unterstützung in Form von militärischer Ausrüstung, Ausbildung und humanitärer Hilfe anbieten. Aber es darf sich um keinen Preis zu einem Krieg des Westens gegen Muslime entwickeln, denn das ist genau das, wovon die militanten Islamisten träumen.
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