Komentar zur Flüchtlingspolitik
Gabriel kappt die Verbindung der SPD zur Menschenrechtstradition

Auch in der Politik kommt es auf den richtigen Ton an. Genauso zählt aber die richtige Wortwahl. Wem es gelingt, seine Begriffe als Erster in die Debatte zu werfen, dominiert diese häufig. So kann es glücken, die Menschen von den eigenen Vorstellungen und Positionen zu überzeugen. Dabei können Politiker aber auch ordentlich daneben greifen. Wie dies geht, führt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel derzeit vor. Landeschef Markus Rinderspacher sekundiert ihm.

Auch Gabriel fordert nun als Antwort auf die unweigerlichen Probleme der Migration einen "starken Staat". Der Sozialdemokrat greift zu einem Begriff der Konservativen und Rechten. Für sie zählt vor allem die Autorität des Staates, weniger die Universalität von Werten. Gegen derartige konservative Vorstellungen haben sich Sozialdemokraten immer gewandt - nichts zeugt davon mehr als Arbeiterhymnen wie "Völker, hört die Signale!" "Wann wir schreiten Seit' an Seit'" oder "Brüder, zur Sonne, zur Freiheit", die die Genossen über Jahrzehnte Hand in Hand bei Versammlungen und Parteitagen gesungen haben.

Gabriel kappt nicht nur die Verbindung der SPD zur Menschenrechtstradition. Um eines vermeintlichen taktischen Vorteils willen fällt er Angela Merkel in den Rücken. Mit seiner Kritik an der Bundeskanzlerin schwächt er ihre Position in der Flüchtlingspolitik. Eine Position, die nicht nur christdemokratisch, sondern auch sozialdemokratisch, vor allem aber mit ihrer europäischen Ausrichtung im ureigensten deutschen Interesse ist. Seinem Ziel, das Regierungsamt für die Sozialdemokraten zu gewinnen, kommt Gabriel so nicht näher. Er schadet nur seiner Partei, Deutschland und Europa.

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