Kommentar: Neue Enthüllungen über den Verfassungsschutz
Wie sich der Staat bei den NSU-Morden zum Mittäter macht

Wen schützt der Verfassungsschutz eigentlich? Den Staat? Oder diejenigen, die ihn bekämpfen? Diese Frage muss nach den neuen Enthüllungen um den NSU gestellt werden. Ungeheuerlich, dass ein V-Mann die mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe und Uwe Mundlos beschäftigt haben soll, als die Mordserie der Rechtsextremisten bereits im Gange war.

Obwohl. Was heißt eigentlich ungeheuerlich? Bei der Arbeit der Verfassungsschützer kann einen fast nichts mehr überraschen. Das Versagen beim NSU-Terror ist schon länger offenkundig. Kollaborateure der rechten Szene auf Staatskosten - ein unhaltbarer Zustand. Das Bundesamt stellt sich so selbst in Frage. Denn wenn der Staat nicht nur Mitwisser, sondern auch Mittäter ist, muss bei der Behörde eigentlich das Licht ausgeknipst werden.

Wie es sich für einen Rechtsstaat gehört, müssen die Vorwürfe jetzt erstmal überprüft werden. Die Dringlichkeit wird immer größer. Das Versagen der Geheimdienste darf aber auch keinesfalls dazu führen, dass die Aufklärung der Rolle von Beate Zschäpe und ihrer NSU-Helfer in den Hintergrund gerät. Die "Nazi-Braut" Zschäpe dürfte sich bei den Enthüllungen ohnehin ins Fäustchen lachen.

Weil wir schon dabei sind: Es ist auch mal wieder an der Zeit, die Gesellschaft zu fragen, warum kaum jemand den NSU-Opfern geglaubt hat, als sie früh auf Neonazis als Täter hinwiesen? Warum waren sich alle so sicher, dass sich kriminelle Türken gegenseitig erschießen?

frank.werner@derneuetag.de
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