Kommentar von Alexander Pausch
Die Türkei lässt sich nicht in die Nato einbinden

Der Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei ist überfällig. Deutschland hätte den Einsatz schon vergangenes Jahr beenden müssen. Das Gleiche gilt für die Nato. Denn das ursprüngliche Bedrohungsszenario ist längst nicht mehr gegeben - wenn es das überhaupt je war. Die syrische Armee ist nicht mehr in der Lage, mit Raketen auf die Türkei zu schießen. Und: Warum sollte sie das auch tun? Über Chemiewaffen, wovor sich die Türken ebenfalls fürchteten, verfügt das Regime von Bashar Assad bereits seit Juni 2014 nicht mehr.

So sprachen zuletzt vor allem politische Gründe für die Stationierung der Patriot-Raketen. Eine Geste der Nato. Doch die türkische Regierung und der türkische Präsident spielen seit längerem falsch. Vor einem Jahr behinderte die Türkei die anlaufenden deutschen Hilfslieferungen für die im Nordirak von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bedrohten Kurden, Jesiden und Christen. Zuletzt nahm Recep Tayyip Erdogan Ende Juli die Nato für seine Luftangriffe in Syrien und im Irak in Geiselhaft. Am selben Tag als die westliche Allianz auf Ersuchen Ankaras über den Anschlag in der türkischen Grenzstadt Suruc beriet, verkündete Erdogan das Ende des Waffenstillstandes mit der PKK und erweckte so den Anschein, als würde die Nato den innertürkischen Krieg gegen die kurdische Terrorgruppe legitimieren.

Seit Jahren lässt die türkische Regierung Tausende Kämpfer Richtung IS ziehen. Etwa den Dschihadisten Mohammed Mahmoud. Er saß bereits in türkischer Haft und wurde dann freigelassen. Vor wenigen Tagen veröffentlichte er zusammen mit einem Bonner IS-Kämpfer ein Drohvideo, worin beide dazu aufrufen, Anschläge in Deutschland zu verüben.

Vor diesem Hintergrund ist die Idee des CDU-Sicherheitspolitikers Roderich Kiesewetter, sich mit deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeugen am internationalen Einsatz gegen IS zu beteiligen, eine Drohung für Ankara. Möglicherweise würde die Nato dann sehen, dass die Türkei die PKK und nicht den IS bombardiert. Zudem könnte sehr gut der Öl-Schmuggel vom IS in die Türkei verfolgt werden.

___

E-Mail an den Autor:

alexander.pausch@derneuetag.de
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.