Kommentar zu CDU/CSU
Szenen einer Zwangsehe: Scheidung ausgeschlossen

Manchmal klingt es schon sehr nach Scheidung, was da aus München kommt. "Das ganze Blabla ist jetzt vorbei" sagt dann Andreas Scheuer, der CSU-Generalsekretär. Oder Horst Seehofer wiegelt mit einem "Es ist alles gesagt" ab, wenn er es mal leid ist, sich über seine Kanzlerin zu beklagen. Nach dem Zerrüttungsprinzip hätten CDU und CSU die Voraussetzungen für eine Trennung längst erfüllt.

Seit einem Jahr geht das jetzt so. Und man kann getrost davon ausgehen, dass die CSU alle Optionen durchgespielt hat - bis hin zum bundesweiten Antreten. Doch das Drohpotenzial der CSU ist ausgereizt. Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU? Nein, das wäre nicht zielführend, sagt Seehofer. Eigene Kanzlerkandidatur? Das gehört nicht zur Gedankenwelt des CSU-Chefs, erklärt er. Wägt Seehofer ab, dann landet er bei einem "Wir wollen gewinnen" - am liebsten mit, notfalls aber auch ohne Merkel. Mehr ist nicht mehr übrig an Eskalationsstufen. Notfalls müsste Merkel bei der Kanzlerkandidatur also auf den Segen aus München verzichten. Auch das wird nicht passieren und ist nur eine weitere Variante im Spiel mit Liebesentzug und Drohungen, das auch den Rest der Legislaturperiode prägen wird. Den Befreiungsschlag für die Union gibt es nicht. In der Flüchtlingsfrage hilft Merkel keine Richtlinienkompetenz. Und die CSU kann nur weiter versuchen, die Kanzlerin Stück für Stück von ihrer Linie abzubringen. Bei einer Scheidung - das wissen Merkel und Seehofer, gäbe es nur Verlierer.

Was würde sich auch ändern? Nichts. Nach jetzigem Stand kann auch bei der Bundestagswahl 2017 nicht viel anderes herauskommen als eine Große Koalition. Nicht zuletzt die Prozente für die AfD werden jede andere Konstellation unmöglich machen. Merkwürdigerweise hat diese Konstruktion mit 55 Prozent immer noch den größten Zuspruch, wie gerade jetzt wieder eine Umfrage ergab.

albert.franz@derneuetag.de
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