Kommentar zu den Beschlüssen der Koalition
Aufbesserungen mit Blick auf die Bundestagswahl

Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl träufelt die schwarz-rote Bundesregierung ein Allerlei aus Versprechen und Unterstützung auf die Seelen der Bürger. In einer homöopathischen Dosis gibt es einen Kinderzuschlag für Geringverdiener. Das "Mehr an Lohngerechtigkeit für Frauen" gleicht hoffentlich nicht nur einem Appell, sondern erfolgt als klare Order. Die weitgehende Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse (weil kaum strafbewehrt) ist hier warnendes Beispiel für zu hohe Erwartungen, die in der Realität des Alltags zurechtgestutzt werden.

Von ihrem Staat (der sie eigentlich schützen soll) im Stich gelassen, fühlen sich die Bürger bei der wachsenden Zahl der Wohnungseinbrüche. Die Aufklärungsquote wirkt lächerlich niedrig und bestimmt nicht abschreckend. Ob daran die angekündigte strengere Bestrafung von Einbruchsdiebstählen signifikant etwas ändern wird? Ein anderes Kaliber stellen die "Rentenprojekte" dar, etwa die Angleichung der Ost-Renten auf West-Niveau oder der Plan von Andrea Nahles, "verlässliche Haltelinien" beim Rentenniveau zu ziehen. Auch wenn eine Einigung noch aussteht: Die florierende Wirtschaft und die dadurch üppigen Steuereinnahmen drohen zu Aufbesserungen zu verführen, welche die Demografie nicht zur Kenntnis nehmen. Die große Verrentungs-Welle kommt noch Ende dieses Jahrzehnts, wenn die Baby-Boomer-Generation aus dem Erwerbsleben scheidet.

Beitragserhöhungen treffen alle Arbeitnehmer, schwächen das Wachstum, und schließlich müssten alle Steuerzahler für höhere Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung blechen. Gleichzeitig fehlt das Geld zur Sanierung der maroden Infrastruktur, die sich zu einer Gefahr für den Standort Deutschland auswächst. Perspektivische Verantwortung sieht anders aus, als lediglich der Blick auf die nächste Wahl.

clemens.fuetterer@derneuetag.de
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